Salman will «die korrekte Politik fortsetzen»

Der neue saudische König Salman setzt in einer Zeit von wachsenden innen- und aussenpolitischen Spannungen auf Kontinuität. Den Herausforderungen seines Amtes scheint er aber physisch und auch psychisch kaum gewachsen zu sein. Die Monarchie steht vor schwierigen Zeiten.

Michael Wrase
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König Salman (Bild: epa)

König Salman (Bild: epa)

LIMASSOL. Saudi-Arabiens neuer König Salman bin Abdelaziz al-Saud hat müde und erschöpft gewirkt, als er nach dem Tod seines Halbbruders Abdullah gestern erstmals als Monarch zu seinen Untertanen sprach. Sie hatten Mühe, ihn richtig zu verstehen.

Die Ansprache nährte Zweifel am Gesundheitszustand des neuen Regenten, der in diesem Jahr 80 wird und nach einem Schlaganfall erhebliche Artikulationsprobleme hat. Sollte Salman auch unter beginnender Demenz leiden, wie Palast-Insider behaupten, dann wäre dies für das Land eine Hiobsbotschaft.

Kaum Reformen zu erwarten

Nach dem Tod von Abdullah brauchte das wahhabitische Königreich einen starken, entscheidungsfreudigen König – nicht einen, der, wie König Salman gestern betonte, «die korrekte Politik seit der Gründung der Monarchie fortsetzen möchte». In einer Zeit wachsender innen- und aussenpolitischer Spannungen setzt Salman auf Kontinuität. «Vermutlich wird er einen deutlich strengeren und noch konservativeren Pfad einschlagen als sein Amtsvorgänger», vermutet der Saudi-Arabien-Experte Norman Philipp. Reformschritte seien von ihm zunächst nicht zu erwarten.

Neue Nachfolge-Regeln nötig

Da der neue saudische König anscheinend weiss, wie schlecht es um seine Gesundheit bestellt ist, forderte Salman gestern die herrschende Elite seines Landers auf, den noch von Abdullah eingesetzten Kronprinzen Muqrin endlich als seinen Nachfolger zu akzeptieren. Dem unehelichen jüngsten Sohn von Staatsgründer Abdul Aziz hatten bisher sieben der 34 Repräsentanten im sogenannten Huldigungsrat die Zustimmung verweigert.

Der Sohn einer jemenitischen Sklavin, die Abdelaziz geschwängert, aber niemals geheiratet hatte, könne nicht König von Saudi-Arabien werden. Dabei wäre der mit 69 Jahren für saudische Verhältnisse noch junge Kronprinz Muqrin die richtige Besetzung. Sie könnte den von vielen Saudis gewünschten Machttransfer in die Enkelgeneration einleiten, welcher von den noch lebenden Söhnen von Staatsgründer Abdelaziz blockiert wird. «Ohne eine Reform der Thronfolgeregelung drohen dem Königreich mittelfristig Unruhen wie in anderen arabischen Ländern», befürchtet der Islamwissenschafter Guido Steinbach.

Druck von innen und aussen

Der Tod von König Abdullah kommt für das grösste Land auf der Arabischen Halbinsel zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Immer häufiger wagt es die Bevölkerung, ihren Unmut auch in der Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Der saudische Blogger Raif Badawi, der auf seiner Internetseite die Religions-Polizei und wahhabitische Kleriker scharf kritisiert hatte, ist nur ein Beispiel für die Wut vieler Bürger. Die nationale und internationale Solidarität mit dem zu 1000 Peitschenhieben verurteilten Regimekritiker wird sobald nicht abebben. Auch viele Frauen haben es satt, wie Sklavinnen behandelt zu werden. Auch ihrem Kampf für Gleichberechtigung kann der König Salman auf Dauer nicht mit Repressionen antworten.

Noch bedrohlicher für das mit absoluter Macht regierende Königshaus sind die Herausforderungen durch die Jihadisten. Sie verlangen keine Reformen, sondern streben mittelfristig den Sturz einer Monarchie, deren Staatsreligion und Ideologie der Wahhabismus ist, dem auch die Jihadisten anhängen. Al Qaida und der Islamische Staat lehnen aber den saudischen Anspruch, die offizielle Autorität des Wahhabismus zu sein und die Kontrolle über «das Wort und die Moschee» auszuüben, kategorisch ab.

IS und Schiiten ante portas

Den Terror dieser Organisationen konnten die saudischen Sicherheitsorgane bislang noch recht erfolgreich bekämpfen. Allerdings reicht ihr Arm nicht bis in die Nachbarländer Irak und Jemen, zwei Staaten am Rande des Zusammenbruchs.

Als König Abdullah auf dem Sterbebett lag, attackierten IS-Terroristen die saudische Armee an den Nordgrenzen. Weitere Überfälle, das scheint sicher, werden folgen. Schadenfreudige Reaktionen der Jihadisten auf den Tod von König Abdullah im Internet deuten darauf hin, dass der «Islamische Staat» und Al Qaida nun auch in Saudi-Arabien Morgenluft wittern.

Morgenluft wittert aber auch der schiitische Teil von Iran, der nach der De-facto-Machtergreifung der schiitischen Huthi-Milizen in Jemen im Süden des wahhabitischen Königreiches Einfluss gewinnen könnte. Denn der Erfolg der Huthis könnte auch die schiitische Minderheit in Saudi-Arabien beflügeln. Sie stellt etwa 15 Prozent der Bevölkerung und lebt in Gebieten, in denen das meiste Öl gefördert wird.

Status quo kaum haltbar

Dank ihrer Öl-Milliarden konnte die saudische Monarchie die Bevölkerung lange Zeit ruhig stellen, mit üppigen Geldgeschenken korrumpieren. Allerdings bringt der sinkende Ölpreis im saudischen Staatshaushalt schon dieses Jahr ein Defizit von fast 40 Milliarden Dollar. Die von König Salman angekündigte «Fortsetzung der korrekten Politik», also das Festhalten am Status quo, wird daher auf längere Sicht kaum möglich sein.