Saakaschwili droht Verfahren

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Ukraine Nach der spektakulären Einreise des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili in die Ukraine hat Staatschef Petro Poroschenko rechtliche Konsequenzen gefordert. «Mir ist egal, wer unsere Grenzen verletzt: Kämpfer im Osten oder Politiker im Westen», sagte Poroschenko gestern in Kiew. «Es muss eine klare rechtliche Verantwortung geben.» Saakaschwili sieht sich hingegen im Recht. Der 49-jährige Politiker war am Sonntag trotz eines Verbots der Behörden in Kiew demonstrativ über Polen in die Ukraine eingereist.

In einer aufsehenerregenden Aktion durchbrachen Unterstützer Saakaschwilis eine Sperre des Grenzschutzes und öffneten ihm so den Weg zurück in seine Wahlheimat. Zuvor waren zwei Züge gestoppt worden, mit denen er einreisen wollte.

Staatsbürgerschaft aberkannt

Saakaschwili hatte nach seiner Präsidentschaft in Georgien die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Von 2015 bis 2016 führte er die Schwarzmeerregion Odessa als Gouverneur. Im Juli hatte Poroschenko ihm aber die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt, daher wertet Kiew die Einreise als Gesetzesverstoss.

Saakaschwili selbst reiste weiter in die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) und beriet sich dort mit befreundeten Politikern, darunter der oppositionellen ­Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. «Ich weiss, dass sowohl meine Freiheit als auch mein Leben in Gefahr sind», sagte er gemäss der Agentur Interfax. «Ich riskiere es», betonte er. Sein Anwalt wandte sich an die Justiz, um die Frage der Staatsbürgerschaft zu klären. Derweil habe er Rechtsschutz beantragt, sagte Saakaschwili. Somit blieb zunächst offen, ob Saakaschwili eine Festnahme droht oder ob ein langwieriges Gerichtsverfahren folgt.

Georgien sucht Michail Saakaschwili wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs per Haftbefehl. Möglicherweise könnte er bei einer Festnahme in der Ukraine ausgeliefert werden. Der frühere Held der Rosenrevolution war von 2004 bis 2013 Präsident. Ihm wird ein autoritärer Führungsstil vorgehalten. (sda)

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