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RUSSLAND: Zerstritten und verhöhnt

Die liberale Opposition wirkt nach den Präsidentschaftswahlen wie eine Randgruppe. Ihre derzeitige Strategie: Hoffen, träumen – und abwarten.
Stefan Scholl, Moskau
Die unterlegene liberale Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak. (Bild: Mikhail Pochuyev/Getty (Volokolamsk, 21. März 2018))

Die unterlegene liberale Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak. (Bild: Mikhail Pochuyev/Getty (Volokolamsk, 21. März 2018))

Drei Tage nach den Präsidentschaftswahlen beschloss die Ethik-­ kommission der Staatsduma, dass der Abgeordnete Leonid Sluzki sich gegenüber drei Journalistinnen, die ihm sexuelle Belästigungen vorgeworfen hatten, keinerlei Verstösse der Verhaltensnormen erlaubt habe. Obwohl BBC-Journalistin ­Farida Rustamowa die wiederholten Aufforderungen des verheirateten Abgeordneten, ihren Bräutigam zu betrügen und seine Geliebte zu werden, auf ihrem Diktiergerät festgehalten hatte. Es handle sich eben um Reporterinnen «feindlicher Medien», erklärte ein Mitglied der Ethikkommission laut dem Nachrichtenportal Meduza.io.

Ausser «feindlichen Medien» bekommen auch demokratische Oppositionspolitiker derzeit in Russland viel Gemeinheiten zu hören. Der liberale Mos­kauer Gemeinderat Ilja Jaschin wurde von dem kremlnahen Boule­vard-Internetkanal Life.ru attackiert, weil er angeblich seine Grossmutter in ein Altersheim gesteckt habe, dass Life.ru als «Gefängnis für Greise» bezeichnet.

Schockierende Pleite der Liberalen

Mehrere Tage vorher hatte Wladimir Putin persönlich eine Bittschrift seiner unterlegenen Wahlkonkurrentin Xenia Sobtschak entgegengenommen, 16 Strafgefangene zu begnadigen, darunter Oleg Nawalny, Bruder des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Ein pikantes Gnadengesuch: ­Alexej Nawalny selbst hatte vorher die Freilassung seines Bruders gefordert, nachdem der Europäische Gerichtshof den Prozess, bei dem Oleg als mutmasslicher Betrüger zu 3? Jahren Gefängnis verurteilt wurde, als «fundamental ungerecht» und «ungesetzlich» klassifiziert hatte. Nawalnys inhaftierten Bruder steckte man kurz nach Sobtschaks Gnadenbitte zum wiederholten Mal in den Karzer. Die Staatsmacht scheint die demokratische Opposition zu verhöhnen. Und diese gibt auch durchaus Anlass dazu. Am Wahlsonntag holten Sobtschak und zwei liberale Gesinnungsgenossen zusammen lediglich 3,5 Prozent der Stimmen, eine Pleite, die viele Intelligenzler schockte. Sobtschak will gemeinsam mit dem sozialliberalen Ex-Parlamentarier Dmi­tri Gudkow eine neue Partei aufbauen. «Aber es steht zu befürchten, dass sich auch die beiden entzweien werden, wie bei den Liberalen üblich», prognostiziert der Polito­loge ­Alexej Muchin.

«Die zivilisierte Schicht nimmt nicht mehr teil»

Statistisch sind Russlands Demokraten mit 3,5 Prozent inzwischen eine Randgruppe, haben keinen einzigen Duma-Sitz inne. «Die ­zivilisierteste Schicht der Bevölkerung nimmt praktisch nicht mehr am politischen Leben teil», konstatiert der Parteienexperte Juri Korgonjuk. Die Lage wirkt so trist, dass die liberale Politikerin Julia Galjamina ihren Mitdemokraten «Träumen lernen» als neue Taktik vorschlägt. Auch ihr Kollege Sergei Dawidis müht sich um Optimismus: Die schlechte wirtschaftliche Lage und die wachsende aussenpolitische Isolation werde über kurz oder lang neue Proteststimmung schaffen. Immerhin boykottieren schon jetzt mehrere oppositionelle Medien die Staatsduma aus Protest gegen die Harassment-Affäre um Parlamentarier Sluzki. Und tröstlich, dass auch Alexej Filatow, ­Veteran der Elite-Einheit «Alfa» und Chefredaktor der geheimdienstnahen Zeitung «Speznas», diesen Boykott unterstützt: «Was Moral und Sittlichkeit angeht, sollte ein Parlamentarier wie die Gattin Cäsars sein – über jeden Verdacht erhaben.» Zumindest Moral ist in Russland weiter ­verbreitet als der Glaube an die ­Demokratie.

Stefan Scholl, Moskau

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