RUSSLAND: Trump macht Weg frei für Sanktionen

Donald Trump lässt sich nicht auf einen Machtkampf mit dem Parlament ein und gibt sein Einverständnis zu neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

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Der Präsident ist eingeknickt. In einer dürren Stellungnahme verkündete Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders kurz vor dem Wochenende, dass Donald Trump die Absicht habe, ein soeben durch das nationale Parlament verabschiedetes Sanktionspaket gegen Russland, Iran und Nordkorea mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Die offizielle Begründung: Trump habe «wichtige Teile» des Gesetzespakets mitverhandelt und dadurch einige Konzessionen erreicht. Deshalb sei er nun zufrieden mit dem Resultat.

Das ist zumindest beschönigend. Denn in Washington ist es ein offenes Geheimnis, dass sich das Weisse Haus bis zuletzt gegen das Sanktionsgesetz gewehrt hatte. Weil das Paket aber sowohl durch das Repräsentantenhaus (419 Ja, 78 Nein) als auch durch den Senat (98 Ja zu 2 Nein) segelte, gingen dem Präsidenten die Optionen aus.

Selbst Veto einlegen hätte Trump nichts genutzt

Theoretisch hätte er es auf einen Machtkampf mit dem Parlament ankommen lassen können. Einflussreiche Berater sagten in der vorigen Woche, der Präsident werde vielleicht sein Veto gegen das Gesetzespaket einreichen, um Nachverhandlungen zu ermöglichen. Republikaner und Demokraten zeigten allerdings nur wenig Interesse an diesem Angebot: Hochrangige Parlamentarier sagten stattdessen, dass ein Veto des Präsidenten überstimmt werde und Trump damit eine (weitere) politische Niederlage einstecken würde.

Das Sanktionspaket hat mehrere Komponenten. Innenpolitisch entscheidend ist, dass der Präsident künftig Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und Iran nicht mehr eigenmächtig abschwächen oder ausser Kraft setzen kann – vielmehr muss er den Senat und das Repräsentantenhaus um Zustimmung für einen solchen Schritt bitten. Damit will das Parlament verhindern, dass Trump seinem russischen Amtskollegen Zugeständnisse macht, die politisch in Washington nicht mehrheitsfähig sind. Auch will Washington ein deutliches Zeichen setzen, dass die russischen Einmischungsversuche in den Wahlkampf 2016 nicht unbestraft bleiben. (rrw)