Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

RUSSLAND: Russisch-amerikanische Auslandsagenten

Moskau kontert den Druck der US-amerikanischen Behörden auf den hauseigenen Auslandssender Russia Today mit einem neuen Gesetz.
Stefan Scholl, Moskau

Die Staatsduma arbeitet wieder mit Hochgeschwindigkeit: Gestern stimmten Vertreter aller vier Parlamentsfraktionen im Medienausschuss die gerade erst eingebrachten Änderungen zu einem neuen Gesetz über Informationssicherheit ab, heute will das Plenum sie schon verabschieden.

«Diese Änderungen erlauben es, Massenmedien zu ausländischen Agenten zu erklären, die aus dem Ausland finanziert werden», erklärte Duma-Vizesprecher Pjotr Tolstoi gegenüber der Agentur Ria Nowosti. Die betroffenen Medien sollen dazu verpflichtet werden, sich und ihre Produktion als «ausländische Agenten» zu markieren. Am Vortag hatte Tolstois Kollege Andrei Isajew erklärt, unter das neue Gesetz könnten die Radiosender Radio Swoboda und Stimme Amerikas, der Fernsehkanal CNN, aber auch die Deutsche Welle fallen. In der Praxis soll das Justizministerium entscheiden, welche ausländische Medien auf die Liste der «Auslandsagenten» geraten. Nach Aussagen verschiedener Parlamentarier richtet sich die Massnahme nicht gegen die Korrespondenten ausländischer Medien. Vielmehr handle es sich um eine spiegelbildliche Antwort auf die Einschränkungen, von denen russische Medien in den USA betroffen seien.

Am Vorabend hatte Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Auslandssenders Russia Today (kurz RT), erklärt, die amerikanische Redaktion des Senders habe sich auf Druck der US-Behörden als «ausländischer Agent» registrieren lassen. Was nach Ansicht von Experten noch keine Katastrophe ist, auch japanische oder südkoreanische Sender werden in den USA als «ausländische Agenten» geführt.

Verschwörungstheorien und Fake-News

Aber RT, in Medienkreisen für Verschwörungstheorien und ­Fake-News bekannt, hat in Amerika seit einiger Zeit Probleme. Der Kongress startete eine Untersuchung über mögliche Einflussnahme des russischen Kanals auf die US-Präsidentschaftswahlen, der Kurznachrichtendienst Twitter kündigte sämtliche RT-Werbung. Google und Youtube strichen dem russischen Fernsehsender den Status privilegierter Partnerschaft. «Eine Attacke auf die Pressefreiheit», kommentierte Wladimir Putin.

Als ausländischer Agent muss sich RT in Untertiteln als solcher markieren, dem US-Justizministerium die Wohnadressen und Telefonnummern seiner Mitarbeiter mitteilen, ausserdem ihre Finanzierung offenlegen. Entsprechende Auflagen werden nun umgekehrt für Radio Swoboda oder CNN erwartet. Ausserdem denkt der russische Senator Alexei Puschkow schon laut darüber nach, den Zugang der US-Medien zum russischen Kabelfernsehen einzuschränken. RT-Chefredakteurin Simonjan befürchtet seit Wochen, die US-Behörden hätten das Gleiche mit ihrem Sender vor.

Tatsächlich aber kann man RT nicht mit den US-Staatsmedien in Russland vergleichen. Über Satellit und Kabelnetze ist RT in den USA landesweit zu empfangen, der Sender selbst berichtet stolz, er erreiche 85 Millionen Amerikaner. «Radio Swoboda und andere US-Medien finden in Russland praktisch nur noch im Internet statt», sagt Anastasija Kirilenko, freie Journalistin und Reporterin bei Radio Swoboda. «Schon 2012 wurde dem Sender die Mittelwelle abgeschaltet.» Und die Oppositionszeitung «Nowaja Gaseta» räsoniert: «Um die Gegenmassnahmen wirklich spiegelbildlich zu gestalten, müsste Russland dem US-Fernsehen zuerst die Möglichkeit geben, seine Sendungen in russischer Sprache in dem Umfang und mit der Erreichbarkeit auszustrahlen wie RT in den USA.»

Bisher ist unklar, wie sich der schimpfliche Status des ausländischen Agenten auf die Redaktionen auswirkt. Kirilenko vermutet, er werde dem kleinen liberalen Publikum von Radio Swoboda völlig gleichgültig sein. Bei Radio Swoboda will die Entwicklung niemand offiziell kommentieren.

Stefan Scholl, Moskau

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.