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RUSSLAND: Putin triumphiert

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl deutlich für sich entschieden. Er kann jetzt sechs weitere Jahre lang regieren. Danach muss Putin abtreten – ausser er ändert die Verfassung.
Stefan Scholl, Moskau
Wladimir Putin lässt sich nach der Wahl von seinen Anhängern feiern. (Bild: Pavel Golowkin/AP (Moskau, 18. März 2018))

Wladimir Putin lässt sich nach der Wahl von seinen Anhängern feiern. (Bild: Pavel Golowkin/AP (Moskau, 18. März 2018))

Stefan Scholl, Moskau

Vor dem Urnengang waren sich keineswegs alle Russen ihrer Stimmabgabe sicher. «Ich überlege noch», sagte die Hausfrau Swetlana, die in der Mittelschule Nummer 16 in Odinzowo, einer Moskauer Vorstadt, vor einer Stellwand mit Angaben zu den acht Kandidaten stand. Nicht Putin? «Nein, auf jeden Fall jemand anders. Den Jüngsten vielleicht.» Und wer das sei? «Hmm, weiss ich nicht», ihr Blick rutschte suchend über Texte. «Ich werde für den stimmen, der auf dem zweiten Platz liegt. Können Sie mir sagen, wer das ist?»

Gestern fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Wladimir Putin, der gegen 9.30 Uhr in Moskau abstimmte, erklärte, ihm sei jedes Wahlergebnis recht, das ihm erlaube, seine Pflichten als Präsident weiter auszuüben.

Drei Viertel wählen Putin

Und trotz solch unentschlossener Wählerinnen wie Swetlana in Odinzowo gewinnt Wladimir Putin die Wahl deutlich. Nach der Auszählung von 74,6 Prozent der Stimmen holt Putin 76 Prozent. Den zweiten Platz belegt der kommunistische Kandidat und Grossfarmer Pawel Grudinin mit 12,4 Prozent. Dritter wird der national-populistische Parlamentsveteran Wladimir Schirinowski mit 6 Prozent, vor der liberalen TV-Moderatorin Xenia Sobtschak mit 1,5 Prozent, dem demokratischen Dauerkandidaten Grigori Jawlinski (0,9), dem Unternehmer-Ombudsmann Boris Titow (0,69) sowie den Linksnationalisten Maxim Suraikin (0,67) und Sergei Baburin (0,64).

Damit dürfte Putins Ergebnis noch besser als jene 70 Prozent der Stimmen sein, die die Behörden nach Ansicht vieler Beobachter insgeheim angestrebt haben. «Putins Sieg, auch in ­dieser Grössenordnung, erstaunt niemanden», sagt der liberale Politologe Juri Korgonjuk gegenüber unserer Zeitung. «Er verändert zuerst einmal nichts in der russischen Politik. Viel spannender wird sein, ob Putin in dieser Amtszeit einen Nachfolger suchen wird oder die Verfassung ändert, um an der Macht zu bleiben.» Der nationalbolschewistische Schriftsteller Sachar Prilepin feierte Putins Sieg dagegen: «Das russische Volk braucht das Gefühl der Selbstachtung. Und das gibt ihm Putin. Er tut das, was er tut, ausgezeichnet.» Erfreulich sei auch das gute Ergebnis Grudinins: «Das könnte das Signal an Putin sein, sich sozialen Fragen mehr zu widmen.»

«Es wird wieder manipuliert»

Auf den Bildschirmen der beiden elektronischen Urnen im Wahllokal leuchten Ziffern. Insgesamt hätten um 13.15 Uhr Ortszeit 318 von 685 Stimmberech­tigten gewählt, erzählt Pawel Golubew, der Vorsitzende der Wahlkommission. «Bei uns ist ­alles in bester Ordnung.» Ein junger Wahlbeobachter der liberalen Oppositionspartei Jawlinski, der mit einer Stechuhr neben den Urnen sitzt, bestätigt, hier seien alle Stimmen korrekt abgegeben und gezählt worden.

Anderswo ging es nicht so korrekt zur Sache. Im nahen Ljuberzi erwischten Wahlbeobachter eine Mitarbeiterin der Wahlkommission, als sie einen ganzen Stapel Stimmzettel in die Urne steckt. Die zentrale Wahlkommission bestätigte den Verstoss und sus­pendierte mehrere Beteiligte. In Kemerowo wurden einem Wahlbeobachter die Reifen zerstochen, im dagestanischen Machatschkala drängten laut dem Nachrichtenportal ­Meduza.io Kampfsportler Wahlbeobachter ab, schlugen sie, ausserdem stopften sie Stimmzettel in die Urnen.

Die Wahlbeobachtungsgruppe Golos registrierte bis 13 Uhr 858 Wahlverstösse in 72 Regionen. «Es wird wieder manipuliert», kommentiert der Polito­loge Dmitri Trawin. Aber insgesamt kämen dabei nur ein paar Prozentpunkte mehr für Putin heraus, sagt er.

Wahl in der Ukraine verhindert

Im westsibirischen Omsk marschierten Wehrpflichtige kompanieweise zur Wahl, ebenso die Studenten der Kriegsmarine­akademie in St. Petersburg. Moskauer Studenten erzählten Journalisten, sie erhielten Lehrbonuspunkte für die Teilnahme an der Wahl. Vor den Wahllokalen in mehreren russischen Regionen wurden Lotterien veranstaltet, bei denen Wähler iPhones und andere Elektrogeräte gewinnen konnten, anderswo wurden sie mit verbilligten Kinoeintrittskarten oder kostenlosem Brei belohnt.

In der Ukraine versperrten Polizeikordons russischen Wählern den Zugang zu den Wahl­lokalen in der Botschaft und den Konsulaten. Die Behörden in Kiew erklärten diese Strafmassnahme damit, dass Russland seine Präsidentschaftswahlen völkerrechtswidrig auch auf der Krim veranstaltete.

In der Schule Nummer 16 in Odinzowo steht ein Ehepaar vor der Stellwand mit den Kandidaten und ihren Steuererklärungen: «Schau mal, Ksjuschas Mann hat letztes Jahr 10 Millionen verdient», sagt sie. «Offiziell», antwortet er, leicht grinsend. Die Eheleute reden von gut 140000 Euro sowie der Kandidatin Xenia Sobtschak, die sie nicht besonders mögen. «Aber schau mal, was Wolodja für Autos fährt», sagt die Frau. Wolodja, da- mit meint sie Wladimir Putin. «Ei­nen Gas, noch einen Gas, einen Was ...», sie liest die Namen der sowjetischen Fahrzeugmodelle vor, mit Ironie. Sie scheint keinen der beiden Kandidaten für wirklich glaubwürdig zu halten.

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