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Spionage-Affäre: Russland geisselt Österreichs «Megafon-Diplomatie»

Eine Spionageaffäre gefährdet den Ruf Österreichs als eines verlässlichen Partnerlandes in der europäischen Sicherheitspolitik und stellt die pragmatischen Beziehungen zu Russland auf eine harte Probe.
Rudolf Gruber, Wien
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow. (Bild: Kay Nietfeld/Keystone, Berlin, 14. September 2018)

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow. (Bild: Kay Nietfeld/Keystone, Berlin, 14. September 2018)

Am Wochenende wurde Martin M., pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres, verhaftet. Er habe, so gab die Regierung bekannt, 20 Jahre lang für Russland spioniert und dafür insgesamt 300 000 Euro Honorar kassiert. Der 70-jährige Salzburger sei voll geständig. Den Hinweis habe ein «befreundeter Dienst» geliefert, Medien mutmassen, ein deutscher. Gestern wurde ein zweiter Fall bekannt, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (BVT) soll ebenfalls für Moskau spioniert haben.

Wie schwer der Verrat wiegt und ob der Informant Zugang zum Informationsaustausch mit anderen Staaten hatte, darüber schweigt sich die Regierung noch aus. Experten schätzen indes den Fall als wenig bedeutsam ein, Österreich ist kein Nato-Mitglied. Der Ex-Offizier dürfte lediglich Details über Personal und Strukturen des Bundesheeres preisgegeben haben. Der eigentliche Skandal sei vielmehr, so der Geheimdienstexperte Siegfried Beer, dass der Spion erst jetzt entlarvt worden sei.

Dafür wiegt der aussenpolitische Schaden umso schwerer. Beobachter fragen sich, warum die Regierung eine vergleichsweise unbedeutende Spionagegeschichte so hoch hängt und damit das bislang pragmatische Verhältnis zu Russland auf die Probe stellt. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zeigte sich von der Wiener Regierung «unangenehm überrascht» und warf ihr vor, sein Land mit «nicht bewiesenen Anschuldigungen» öffentlich zu diskreditieren. Statt internationale Regeln einzuhalten, betreibe Wien «Megafon-Diplomatie». Im Gegenzug sagte Österreichs Aussenministerin Karin Kneissl einen für Anfang Dezember geplanten Moskau-Besuch ab. Sollte sich der Spionageverdacht bestätigen, würde dies für die Beziehungen «eine schwerwiegende Belastung» bedeuten, so Kneissl.

Zickzackkurs gegenüber Russland

Für Russland, als Nachfolgestaat der Sowjetunion Signatarmacht des österreichischen Staatsvertrags von 1955, zählte die neutrale Alpenrepublik nie ganz zum Westen und wird daher als eine Schwachstelle in der europäischen Gemeinschaft betrachtet. Entsprechend argwöhnisch sind EU-Partner und Nato-Länder, inwieweit man mit Österreich sicherheitspolitische und militärische Informationen teilen könne. Dieses Misstrauen hat sich seit Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung vor einem Jahr verstärkt, nachdem Kurz als Preis für seine Kanzlerschaft alle Sicherheitsministerien (Aussen, Innen und Verteidigung) der Rechtspartei FPÖ überlassen hat. Deren Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gilt als besonders russlandfreundlich, in seiner FPÖ wird Kremlchef Wladimir Putin als starker Führer und politisches Vorbild gepriesen. Strache schloss mit dessen Partei Einiges Russland sogar einen «Freundschaftsvertrag», unterstützt entgegen dem EU-Kurs Moskaus aggressive Nachbarschaftspolitik gegen die Ukraine und dessen geostrategische Interessen auf dem Balkan.

Kanzler Kurz, derzeit EU-Ratsvorsitzender, versteht sich als «Brückenbauer» zwischen West und Ost, fährt aber auf Druck der FPÖ eher einen aussenpolitischen Zickzackkurs. So fordert Kurz wiederholt öffentlich das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, stimmt aber im EU-Rat regelmässig für deren Verlängerung.

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