RUSSLAND: Für den Kreml zu gefährlich

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nun fürchtet er um die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2018.

Stefan Scholl/Moskau
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Stefan Scholl/Moskau

Der Richter leierte die 25-seitige Urteilsbegründung herunter wie Verse aus dem Alten Testament. Der Angeklagte Alexei Nawalny langweilte sich, obwohl er gerade erst schuldig gesprochen worden war. Der Saal wartete darauf, dass der Richter am Ende auch das Strafmass verkünden würde. Nawalny amüsierte sich per Twitter, das Urteil entspräche komplett dem vom Juni 2013, als er und sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow zum ersten Mal als Holz­diebe verurteilt worden waren: «Lächerlich, selbst die Zeugenaus­sagen sind wortwörtlich aus dem vorigen Urteil genommen. Obwohl die Zeugen diesmal etwas anderes gesagt haben.»

Tatsächlich wirkte der zweite Kirower Prozess gegen Nawalny und Ofizerow wie eine etwas hastige Kopie des ersten. Wieder schloss sich das Gericht den Argumenten der Staatsanwaltschaft an: Nawalny und sein Geschäftsfreund Ofizerow hätten den Staatsbetrieb «Kirowles» genötigt, einer von Ofizerow gegründeten Firma 10 000 Kubikmeter Holz zum Dumpingpreisen zu verkaufen und dabei um umgerechnet 250 000 Euro betrogen. Wieder bestritten beide Angeklagten ihre Schuld, wieder verwies die Verteidigung vergeblich auf Zeugenaussagen, Ofizerow habe «Kirowles» das Holz zu den üblichen Marktpreisen abgekauft.

Ein juristisches Fenster bleibt offen

Und wie 2013 erhielt Nawalny am Ende fünf Jahre Haft auf Bewährung, für russische Verhältnisse fast so glimpflich wie ein Freispruch. Aber nach dem russischen Wahlrecht bedeutet dieser Schuldspruch auch, dass ­Nawalny erst zehn Jahre nach Ablauf seiner Strafe bei Präsidentschaftswahlen antreten darf. Dabei hatte sich der Antikorruptionskämpfer schon im Dezember als Wladimir Putins demokratischer Gegenkandidat bei den Wahlen 2018 präsentiert, unlängst eröffnete er Wahlkampfbüros in St. Petersburg und Sibirien. «Das war ein Telegramm aus dem Kreml, dass sie mich, mein Team und alle Gleichgesinnten für zu gefährlich halten, um mich zu den Wahlen zuzulassen», erklärte Nawalny noch im Gerichtsaal. Aber der Wahlkampf gehe weiter, das Urteil werde man bis zu den Wahlen erfolgreich anfechten.

Viele Experten zweifeln daran, dass dies gelingen kann. «Dieses Wiederholungsurteil ist ungesetzlich», sagt der politische Rechtsanwalt Mark Fejgin gegenüber unserer Zeitung. «Es beruht auf demselben Straftatbestand wie das Urteil im ersten Prozess, welches das Europäische Menschenrechtsgericht für rechtswidrig erklärt hat und das russische Verfassungsgericht danach kassiert hat.» Aber Alexei Nawalny müsse in Berufung gehen, durch alle Instanzen, es dauere zu lange, bis das Europäische Menschenrechtsgericht das Urteil erneut aufhebe. «Diese Wahlen werden ohne Nawalny stattfinden», so Fejgin.

Nawalnys Anwältin Olga ­Michailowa sagte allerdings der Nachrichtenagentur Interfax, laut Verfassung dürften sich alle Bürger wählen lassen, die nicht in Haft sitzen. «Die Gesetze kollidieren», sagte sie. Und die Zeitung «Moskowski Komsomoljez» ­titelte bereits vor der gestrigen Urteilsverkündigung: «Nawalny ist Präsidentschaftskandidat.»

In Moskau wird jetzt spekuliert, ob der Kreml vielleicht doch ein juristisches Fenster öffnet, um Nawalny die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Ähnlich wie 2013. ­Damals kandidierte der national­liberale Politiker wenige Tage nach seiner ersten Verurteilung in Kirow bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau und gewann sensationell über 27 Prozent. Zuvor hatte die Kirower Staatsanwaltschaft völlig überraschend eine Aussetzung seiner Gefängnisstrafe bis zur Berufungsverhandlung beantragt, die dem ­Oppositionspolitiker seine Kandidatur erlaubte. Putins übliche Gegenkandidaten wie der Kommunist Gennadi Sjuganow oder der Nationalist Wladimir Schirinowski gelten als unattraktiv, der Kreml muss eine miserable Wahlbeteiligung fürchten. Nawalny könnte diese heben, aber gleichzeitig dem Amtsinhaber ernsthafte Probleme bereiten.

«Die Staatsmacht zeigt mit ihrem Urteil, dass sie Nawalny die Initiative im Vorwahlkampf wieder abgenommen hat», sagt der Politologe Michail Winogradow. «Und sie möchte die Frage, ob er für die Präsidentschaft kandidieren darf, offenbar weiter in der Schwebe halten.»