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RUMÄNIEN: Ein Vorbestrafter kontrolliert die Politik

Das Land findet keinen Ausweg aus der Regierungskrise. Der Grund: Der mächtige Sozialistenchef Liviu Dragnea, der nun Präsident Klaus Iohannis ins Wanken bringt.

Mihai Tudose, seit Juni 2017 im Amt, erlitt ein ähnliches Schicksal wie sein Vorgänger Sorin Grindeanu ein halbes Jahr zuvor: Beide waren nicht bereit, auf Dauer Befehle des mächtigen Chefs der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, umzusetzen. Staatspräsident Klaus Iohannis ernannte gestern den amtierenden Verteidigungsminister Mihai-Viorel Fifor zum Übergangspremier für 45 Tage. Wie es danach weitergehen soll, ist offen.

Der Anlass, weshalb Tudose abdanken musste: Der Premier wollte das Kabinett umbesetzen und mehrere inkompetente und korrupte Minister austauschen. Allen voran forderte Tudose den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan, weil sie angeblich einen Pädophilenskandal in Polizeikreisen habe decken wollen. Dan und die anderen Minister sind enge Vertraute Dragneas.

Quell der Dauerkrise in Rumänien ist aber Dragnea selbst, als mächtiger Schattenpremier will er jede Regierung absolut kontrollieren. Tudose hatte den Parteichef öffentlich kritisiert, er treffe Entscheidungen ohne Absprache mit den zuständigen Gremien. Der 55-jährige, schnauzbärtige Dragnea gilt als grobschlächtig und skrupellos. Er leidet darunter, dass er trotz eines grossen Wahlsiegs im Dezember 2016 selbst nicht Premier sein darf, weil ihm dies als Vorbestraftem die Verfassung verbietet.

Vor einem Jahr wollte Dragnea, der auch Parlamentspräsident ist, mit der Regierungsmehrheit von PSD und der kleinen links­liberalen Partei Alde mit einer frivolen Gesetzesänderung erreichen, korrupte Politiker von gerichtlicher Verfolgung zu verschonen. Wochenlange Massenproteste zwangen die Regierung, das Vorhaben aufzugeben.

Doch Dragnea liess nicht locker: Vor Weihnachten verabschiedete das Parlament eine «Justizreform», die Richter und Staatsanwälte praktisch unter Kuratel eines übergeordneten Regierungs­gremiums stellt, das jederzeit Ermittlungen oder Anklagen gegen korrupte Politiker abdrehen kann. Kritische Medien schrieben von einem «Parlamentarierputsch». Vor allem zielt Dragnea auf die Zerschlagung der unabhängig arbeitenden Antikorruptionsbehörde DNA ab, die bereits über 1300 Korruptionsfälle vor Gericht gebracht hat; die überwiegende Mehrzahl betrifft Dragneas postkommunistische PSD. Nun sollen weitere Genossen vor gerichtlicher Verfolgung geschützt werden. Der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis befürchtet deshalb, Rumänien könnte nach Polen das zweite EU-Land sein, dem ein Strafverfahren drohe. Er will daher diese «Justizreform» nicht abzeichnen. Die PSD droht dem unliebsamen Präsidenten deshalb mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Dragnea, der seit 2005 PSD-Chef ist, wäre selber Nutzniesser einer laschen Korruptionsbekämpfung: Letzten November eröffnete die DNA ein drittes Verfahren gegen ihn, das auch auf Ermittlungen der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf beruht.

Rudolf Gruber, Wien

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