RUMÄNIEN: Der Präsident der Herzen

Staatschef Klaus Iohannis stellt sich auf die Seite der jungen Demonstranten gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Wenn das nur gut kommt.

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Viele Kinder wachsen in problematischen Familien auf. Um aber richtig zu helfen, müssen die Behörden auch die weichen Faktoren berücksichtigen, sagt Allan Guggenbühl. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

Viele Kinder wachsen in problematischen Familien auf. Um aber richtig zu helfen, müssen die Behörden auch die weichen Faktoren berücksichtigen, sagt Allan Guggenbühl. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

Die Machtbasis des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis ist nicht der Cotroceni-Palast, sondern der Piata Victoriei, der Siegesplatz in Bukarest, wo sich täglich Hunderttausende seiner Anhänger versammeln. Ob Iohannis am Ende des Machtkampfs mit der korrupten Linksregierung auch als Sieger dastehen wird, ist ungewiss. Jedenfalls verleiht ihm die Strasse mehr Macht als die vorwiegend zeremonielle Rolle, die ihm die Verfassung zugesteht.

Nach seiner Wahl im November 2014 nannte der deutschstämmige Iohannis als sein oberstes Ziel, Rumänien von der Korruption zu befreien. «Allein gegen die Mafia» fasste damals eine Zeitung die eher deprimierende Ausgangslage zusammen. Jetzt ist er nicht mehr allein: Eine noch junge, aber entschlossene Bürgerbewegung, die in den letzten zehn Jahren der EU-Mitgliedschaft entstanden ist, bietet den Machthabern die Stirn. Es sind vorwiegend Menschen zwischen 15 und 40 Jahren, die sich nicht im westlichen Ausland in Billigjobs abrackern, sondern für sich und ihre Kinder eine Zukunft im eigenen Land aufbauen wollen. «Wir bleiben hier! Verschwinden sollt ihr!», lautet ihre Parole. Iohannis’ Strategie ist so zwiespältig wie riskant: Als Präsident müsste er über den Parteien stehen, sich für sozialen Frieden und Einheit des Landes einsetzen. Aber er hat Partei ergriffen und riskiert den Machtkampf.

Andererseits lässt sich Iohannis’ Haltung auch rechtfertigen: Eine Regierung, die erst seit fünf Wochen im Amt ist und nichts Eiligeres zu tun hat, als sich selbst per Dekret von jeglicher Korruption freizusprechen, hat offensichtlich ein gravierendes Problem. Da ist der Präsident als oberster Wächter des Rechtsstaats gefragt. Sein direkter Gegenspieler Liviu Dragnea, der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der Sozialdemokratischen Partei und starke Mann Rumäniens, wirft dem Präsidenten einen «schleichenden Staatsstreich» vor, um ihn ins Unrecht zu setzen.

Iohannis trat gestern den Gang in die Höhle des Löwen an – ins rumänische Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten sind Nutzniesser des korrupten Systems, sie hörten ihm daher abwechselnd gelangweilt zu oder störten ihn lautstark. «Schande über dich!», riefen sie. Iohannis wies Vorwürfe eines Umsturzes zurück und legte der Regierung den Rücktritt nahe: «Rumänien braucht eine starke, transparente Regierung und nicht eine, die nur schüchtern Anordnungen der Partei umsetzt».

Zweifellos steht Rumänien 27 Jahre nach dem Sturz der Ceausescu-Diktatur vor einer Wende. Welche Optionen bleiben dem Präsidenten? Neuwahlen lehnt er ab, doch Regierung und Parlament verweigern den Dialog. Derweil wächst der Druck der Strasse, der so lange anhalten soll, bis die Regierung stürzt. Iohannis setzt auf Zeit und drohte ihr gestern erneut mit einem Referendum über ein Antikorruptionsgesetz, das die Justiz stärken würde. Vorerst hat Iohannis geschickt gepokert, die kleptokratische Machtelite steht mit dem Rücken zur Wand, aber sie bleibt entschlossen, die alten postkommunistischen Strukturen und ihre Privilegien um jeden Preis zu verteidigen.