Rückzugsgefechte der Lügenbarone

In Libyen, Jemen und Syrien halten die Unruhen an. Die Machthaber setzen weiter auf massive Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Dennoch sind die Diktatoren Gadhafi, Saleh und Assad politisch in der Defensive. Die Freiheitsbewegung dehnt sich weiter aus und hat Marokko erreicht.

Walter Brehm
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Siegeszeichen eines syrischen Demonstranten. (Bild: ap/Nader Daoud)

Siegeszeichen eines syrischen Demonstranten. (Bild: ap/Nader Daoud)

Im Kampf um die strategisch wichtige libysche Küstenstadt Misrata hat Diktator Gadhafi den Rückzug seiner Truppen angekündigt, nur um dann den gnadenlosen Artilleriebeschuss der Stadt fortzusetzen.

In Damaskus hat der syrische Diktator Bashar al-Assad als Konzession an die Opposition den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben, nur um seine Truppen weiter brutal gegen die Opposition einzusetzen – inzwischen auch mit Panzern.

In Sanaa ist Diktator Ali Abdullah Saleh gegen die Zusicherung von Immunität anscheinend auf einen Friedensplan des Golf-Kooperationsrates eingegangen, der seinen Rücktritt innert eines Monats vorsieht, nur um 24 Stunden später zu verkünden, er werde erst nach Wahlen zurücktreten, die ja kaum in den kommenden vier Wochen stattfinden können.

Die Stunde der Lügenbarone

Es ist die Stunde der Lügenbarone, die mit allen Tricks versuchen, die arabische Freiheitsbewegung zu zermürben. Doch diese bricht nicht zusammen, sie weitet sich aus. Am Ostersonntag hat die Bewegung nun auch Marokko erreicht. Landesweit sind in der Maghreb-Monarchie erstmals Zehntausende gegen die Politik von König Mohammed VI. auf die Strasse gegangen. Sie protestierten in Casablanca, Rabat und anderen Städten gegen Korruption, Folter und die hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend des Landes. Auch Marokkos Jugend mag dem Regime anscheinend nicht mehr glauben. Nach den Umstürzen in Tunesien und Ägypten hatte der Monarch bis zum Sommer freie Wahlen, eine unabhängige Justiz und ein freiheitliches Parteiengesetz versprochen.

Parallelen erkennen

Trotz blutiger Wirren und derzeit wenig optimistischer Nachrichten bestätigen sich in allen betroffenen Ländern zwei Dinge:

• Die Protestbewegungen haben die mächtigste Bastion der herrschenden Regimes gestürmt – sie haben die Angst vor deren Reaktion auf Widerspruch verloren.

• In Libyen, Syrien und Jemen weigern sich die Machthaber, diese Lehre aus der jüngsten Geschichte zu ziehen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf Syrien zu legen – dem neben Ägypten wohl wichtigsten Land für die Zukunft der arabischen Welt.

Vieles, was die Aufstände vor allem in Tunesien und Ägypten geprägt hat, wiederholt sich nun in Syrien. Wie in Tunesien ist es auch im Reiche Assads vor allem die Provinz, die den Widerstand gegen das Regime in Damaskus anführt. Und wie in Ägypten versucht der syrische Machthaber, mit Erinnerungen an die «glorreiche Vergangenheit» – etwa im Widerstand gegen Israel – das Volk weiter an sich zu binden. Wie das Mubarak-Regime zu Beginn des Aufstandes in Ägypten wird Assad nicht müde, die Proteste einer ominösen «Verschwörung des Auslandes» in die Schuhe zu schieben. Und wie Mubarak in den letzten Tagen seiner Herrschaft lässt Assad seine Sprecherin Butheina Shaaban drohen: Als Alternative zum jetzigen Regime drohe eine islamistische Herrschaft. Doch die Rhetorik von gestern verfängt in der Jugend, die um ihre Zukunft bangt, nicht mehr. Wie Mubarak hat sich Assad zu spät für angebliche Konzessionen entschlossen und straft seine Ankündigungen durch die Brutalität seiner Sicherheitskräfte immer wieder Lügen.

Syrien und die Not der Mullahs

Eine weitere Parallele zu den Ereignissen in Tunesien und Ägypten ist die Reaktion der Staatengemeinschaft. Auch die westliche Kritik an den Blutbädern in den syrischen Städten Daraa, Baniyas und Homs bleibt zaghaft. Viele westliche Regierungen – auch die israelische – wollen an Assad festhalten, ihn zu Reformen drängen. Sie scheuen die Risiken eines politischen Neuanfangs erneut.

Dabei übersehen westliche und auch israelische Politiker etwas Entscheidendes: Ein weiteres Verbleiben Assads an der Macht bedeutete, dass die von ihnen stets beschworene Hauptgefahr in der Region bestehen bliebe – der unkalkulierbare Einfluss des islamistischen Regimes Irans in der arabischen Welt. Es ist vor allem das Regime der Mullahs und ihres Präsidenten Mahmud Ahmadinejad, die Assad weiter an der Macht brauchen. Er garantiert Teheran die reibungslosen Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah-Miliz in Libanon, um die Zedern-Republik weiter zu destabilisieren und als Frontstaat gegen Israel zu erhalten. Teheran braucht Assad aber auch als arabischen «Vorzeige-Verbündeten», um seiner Einmischung im Nahen Osten einen Schimmer von Legitimität zu verleihen.

Bereits kursieren auch Gerüchte, Teheran liefere Assad «technisches Gerät», um den Aufstand niederzuschlagen, wie jenen der iranischen Jugend im Sommer 2009. In Syrien soll der Erfolg der Opposition verhindert werden, weil dieser auch die «grüne Revolution» in Iran wieder befeuern könnte.

Politische Alternative

Noch steht das Regime Assads in Damaskus nicht unmittelbar vor dem Sturz. Es wirds weiter versuchen, sich mit brutaler Repression an der Macht zu halten. Gerade deshalb müsste sich dem Westen die frühzeitige politische Rückendeckung für die Opposition und die konsequente Isolierung des Diktators als Alternative zu weiteren Militäreinsätzen anbieten – auch zu einem möglichen Krieg gegen das islamistische Regime in Iran.