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Rückzug wäre ein Dienst am Land

Zur Sache
Christoph Reichmuth

Die Kräfteverhältnisse der Parteien deuten auf schwierige Regierungsverhandlungen in Berlin hin. Hinter der Union und der SPD buhlen mit Linkspartei, FDP, Grünen und der AfD vier Parteien um den dritten Rang. Der Einzug der AfD dürfte dazu führen, dass nur zwei Optionen eine stabile Regierung ermöglichen. Eine Neuauflage der grossen Koalition – oder ein Dreierbündnis zwischen Grünen, FDP und der Union. Ein Dreierbündnis böte einiges an Konfliktpotenzial. Noch schlechter wäre für das Land allerdings die Neuauflage einer Regierung zwischen Union und SPD.

Die grosse Koalition hat in den letzten vier Jahren nicht alles falsch gemacht. Doch eine Regierung braucht eine starke Opposition – das war zuletzt kaum der Fall. Das hat unter anderem den Aufstieg der AfD ermöglicht. Einigen sich SPD und Union abermals auf gemeinsames Regieren, droht die Oppositionsführerschaft einer Partei mit Exponenten zuzufallen, die vor völkisch-rassistischen Ausfälligkeiten nicht zurückschrecken. Dass sich die AfD mässigen wird, ist nicht zu erwarten. Die Provokation ist Teil ihrer Taktik. Weil sich sämtliche Parteien gegen die AfD in Stellung bringen, droht das politische Klima weiter aufgeheizt zu werden, wenn die AfD die Opposition anführt. Die SPD hat sich in der Geschichte mehrmals als Kraft erwiesen, die das Wohl des Landes über das Wohl der Partei stellt. Sollten die Verhältnisse nach der Wahl sich so präsentieren wie heute, würde sie dem Land einen Dienst erweisen, wenn sie sich aus der Regierung verabschiedete. Besser eine starke Opposition von links der Mitte als von aussen rechts. Und 2021, wenn Merkel wohl wirklich abtreten wird, bietet sich die Chance zur Rückkehr. Seite 7

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