Rückkehr eines Gestürzten

Die Wahlen in Polen haben die Partei von Jaroslaw Kaczynski zurück an die Macht gebracht. Ob die designierte Regierungschefin Beata Szydlo zu seiner politischen Marionette wird?

Paul Flückiger
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WARSCHAU. Die Feier im Wahlstab der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war ausgelassen; die Exitpolls versprachen eine absolute Mehrheit. Doch schon bald zogen sich die selbst ernannten moralischen Erneuerer des Landes zurück. Selbst in den Fernsehdebatten hielten sich die PiS-Vertreter weitgehend zurück. Der Wahlsieger hütete sich, weiter Ängste zu schüren. «Wir wollen die Wahrheit, aber keine persönlichen Abrechnungen», hatte Parteichef Jaroslaw Kaczynski in der Wahlnacht versprochen.

Ähnliche Worte waren schon vor acht Jahren nach der Abwahl von Kaczynskis Regierung (2005–07) zu hören. Donald Tusk hatte damals von Liebe und Versöhnung geredet, doch was folgte, war ein jahrelanger Kleinkrieg zwischen den beiden Lagern der einstigen Solidarnosc-Oppositionellen.

Eine dünne Mehrheit

In der Wahlnacht jedoch schmolz die Mehrheit der PiS zusammen. Genauere Nachwahlbefragungen ergaben am frühen Montagmorgen nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 232 Sitzen (von insgesamt 460) im Sejm, Polens grosser Kammer. Die bisher regierende rechtsliberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kommt demnach auf 137 Sitze, die rechtspopulistische Protestpartei des Rockmusikers Pawel Kukiz auf 42. Erstmals ist die Linke überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten. Allerdings hat die PiS im Wahlkampf vor allem in der Sozialpolitik viele linke Positionen vertreten.

Die Exitpolls und erste offizielle Teilresultate haben den eindrücklichen Durchmarsch der PiS acht Jahre nach ihrer Abwahl aufgezeigt. Die Partei wurde neu in Grossstädten wie auf dem Dorf gleichermassen der PO vorgezogen, jung und alt stimmen für sie, ja sogar die gut Gebildeten. Die PiS braucht als erste Partei seit der Wende von 1989 keinen Koalitionspartner.

Vieles ist noch unklar

Was Polen nun innenpolitisch erwartet, ist weitgehend offen. Das PiS-Wahlprogramm war zwar voll populistischer Versprechen, aber schwammig. Ökonomen sind sich einig, dass sich die versprochene massive Erhöhung des Kindergelds genauso wenig finanzieren lässt wie eine Senkung des Rentenalters. Politologen indes weisen darauf hin, dass Kaczynski zumindest einen Teil der Wahlversprechen werde einlösen müssen, um seine Klientel bei der Stange zu halten.

Dabei wird er immer wieder mit Ungarns Premier Viktor Orban verglichen, seinem Vorbild. Vergessen wird, dass etwa eine Annäherung an Russland wohl ausgeschlossen bleibt. Kaczynski scheint felsenfest überzeugt, dass sein geliebter Zwillingsbruder Lech 2010 bei Smolensk einem russischen Attentat zum Opfer gefallen ist. Anders als Orban hat sich Kaczynski seit der Wende von 1989 auch kaum geändert. Beide sind zwar überzeugte Anti-Kommunisten und EU-Kritiker (vgl. Beitrag unten), beide neigen zu autoritären Zügen, doch Orban hat sich erst in den letzten Jahren von einem weltanschaulich aufgeschlossenen Liberalen zum Nationalisten entwickelt.

Jüngere Politiker an der Spitze

Kaczynski vermag sich um der Macht willen zu verstecken, wie in diesem Wahlkampf, oder gar Kreide zu fressen, wie 2010 im erfolglosen Kampf um die Präsidentschaft, doch der rechtskonservative Kern bleibt derselbe. Neu ist allerdings der Generationswechsel in seiner Partei. Mit Staatspräsident Andrzej Duda hat ein loyaler Jungpolitiker das Amt für Kaczynski gewonnen, also wird nun auch der sprachgewandte einstige Europaparlamentarier in Brüssel verhandeln und nicht mehr Kaczynskis komplexbeladener Zwillingsbruder Lech. Dies wird vor allem der Beziehung zwischen Polen und Deutschland gut tun. Die Beziehung mag sich etwas abkühlen, doch zum Dauerstreit von 2005–07 wird Warschau nicht zurückkehren.

Auch mag die künftige Premierministerin Beata Szydlo nur eine Marionette Kaczynskis sein, doch weltoffener ist sie alleweil. Eines ist klar: Sollte Szydlo nicht auf Kaczynski hören oder gar eigene Ambitionen entwickeln, dürfte er sie sofort ersetzen. Parteichef Jaroslaw Kaczynski tritt in seiner Partei autoritär auf.