Schwerer Rückschlag für Macron-Partei bei den Kommunalwahlen in Frankreich

Die Kandidaten von «La République en marche» wurden in kleinen Dörfern wie auch in den grössten Städte abgewählt. Als Reaktion darauf könnte Emmanuel Macron seine Regierung umstellen.

Stefan Brändle aus Paris
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Urnengang in Paris: Erstmals musste sich die Macron-Partei einer landesweiten Abstimmung auf lokaler Ebene stellen.

Urnengang in Paris: Erstmals musste sich die Macron-Partei einer landesweiten Abstimmung auf lokaler Ebene stellen.

Bild: Mohammed Badra/EPA (Paris, 28. Juni 2020)

Die Präsidentenpartei «La République en marche» (LRM) hat den zweiten Durchgang der Kommunalwahlen in Frankreich klar verloren. Ihre Kandidaten wurden reihenweise in den kleinen Dörfern bis in die grössten Städte wie Paris und Marseille abgestraft. Dort hatte Emmanuel Macron gerade auf eine junge, urbane Wählerschaft gesetzt.

Diese bevorzugte ganz offensichtlich die Vertreter von «Europe Ecologie-les Verts» (EELV). Die grüne Partei gewann am Sonntag etliche Städte wie Besançon; laut Schätzungen dürfte sie auch die bereits grün regierte Alpenmetropole Grenoble behaupten. Die genauen Schlussresultate standen bei Redaktionsschluss noch aus.

Die Stimmbeteiligung lag wie im ersten Wahlgang vom 15. März bei nur 40 Prozent – ein historischer Minusrekord. Die Coronakrise hielt zweifellos viele Franzosen vom Gang in die Wahlbüros ab, nachdem im März viele Wahlhelfer angesteckt worden waren; einige liessen sogar ihr Leben. Bei der Stichwahl am Sonntag, also gut drei Monate später abgehalten, waren nun Schutzmasken in den Wahllokalen obligatorisch.

Die so genannten «Altparteien» schnitten im zweiten Wahlgang besser als erwartet ab. Die Sozialisten verteidigten Bastionen wie Rennes, Nantes, Dijon und lagen auch in Paris vorne. Dort blickt Bürgermeisterin Anne Hidalgo der Wiederwahl durch die neu bestimmten Bezirksvertreter entgegen.

Die Auferstehung der Sozialisten

Nach Macrons Wahl 2017 bereits für tot erklärt, beweist auch die Parti Socialiste (PS), dass sie lokalpolitisch immer noch über eine gute Verankerung verfügt. Sie gewann allein oder zusammen mit grünen Alliierten zahlreiche mittlere Städte. «Les Républicains» (LR) hatten schon im ersten Durchgang der Kommunalwahlen im März viele Orte für sich entschieden und damit ein Comeback gefeiert. Insgesamt gewannen sie mehr als die Hälfte aller Orte mit über 9000 Einwohnern.

Das rechtspopulistische «Rassemblement National» (RN) erringt ihre bisher gewichtigste Trophäe: Louis Aliot, der frühere Lebenspartner von Parteichefin Marine Le Pen, gewann klar die katalanische Stadt Perpignan. Die Lepenisten erobern damit erstmals eine Metropole von mehr als 100000 Einwohnern. Le Pen kann daraus neuen Schwung für die Präsidentschaftswahlen von 2022 schöpfen.

Macron dürfte versucht sein, die Wahl diese Woche mit einer weitgehenden Regierungsumbildung vergessen zu machen. Die Frage ist, ob er auch seinen Premierminister Edouard Philippe ablösen wird. Der eher populäre Mitterechtspolitiker gewann die Wahl zum Stadtpräsidenten in Le Havre. Macron könnte dies zum Vorwand nehmen, sich seiner zu entledigen, da Philippe in den Umfragen stets vor dem Präsidenten liegt.

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