Ruanda – Erfolg mit Demokratiedefizit

Der Kleinstaat hat ein widersprüchliches Image. Sein autoritär regierender Präsident steht international in der Kritik. Gleichzeitig ist Ruanda fortschrittlich wie kein anderer afrikanischer Staat: 27 von 80 Sitzen sind für Frauen, Jugendliche und Behinderte reserviert.

Walter Brehm
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Sechs Millionen Wahlberechtigte sind in dem zentralafrikanischen Kleinstaat Ruanda bis Mittwoch aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Acht Parteien stehen zur Auswahl, doch die meisten von ihnen gehören einer Koalition mit der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) von Präsident Paul Kagame an.

«Wahlergebnis abgesprochen»

Innenpolitische Gegner werfen Kagame vor, jede echte Opposition zu unterdrücken. Konkret kritisiert der frühere Premierminister Faustin Twagiramungu, die Sitzverteilung sei auch für die 53 frei wählbaren Parlamentsmandate bereits vor dem Urnengang ausgehandelt worden. Twagiramungu war schon 2003 im Streit aus der Regierung Kagame ausgeschieden und nach Belgien ins Exil gegangen. Charles Munyaneza, Leiter der ruandischen Wahlkommission, weist den Vorwurf des Ex-Premiers zurück: «Wer in Ruanda lebt, weiss, dass Twagiramungu lügt. Wenn die Bürger glaubten, in Ruanda würden Wahlen gefälscht, hätten wir nicht Wahlbeteiligungen von bis zu 95 Prozent.»

Kagame verbittet sich Kritik

Ruandische Oppositionelle kritisieren aber auch die internationale Gemeinschaft. Aus schlechtem Gewissen werde die ruandische Regierung vom Ausland kritiklos unterstützt. 1994 waren vom damaligen Regime der Hutu-Mehrheit innert drei Monaten fast eine Million Menschen massakriert worden – zumeist Angehörige der Tutsi- Minderheit, aber auch oppositionelle Hutu. Die Staatengemeinschaft hatte tatenlos zugesehen.

Tatsächlich verbittet sich Präsident Paul Kagame unter Hinweis auf den Völkermord in Ruanda immer wieder jede Kritik an seiner Politik. Seine Regierung in Kigali wird aber international dennoch vor allem für ihre Aussenpolitik kritisiert. Ihr wird vorgeworfen, sich immer wieder an der Seite von Rebellen in den Bürgerkrieg in Ostkongo einzumischen. Die UNO, die USA und die EU haben deshalb in den vergangenen Monaten die finanzielle Unterstützung des Landes teilweise blockiert.

Lob für Wirtschaftspolitik

Die innenpolitische Leistung des Kagame-Regimes hingegen wird nach wie vor mehrheitlich positiv bewertet. Alexander Stroh, Afrika-Experte vom Giga-Institut in Hamburg, sagt: «Internationale Partner arbeiten gerne mit der ruandischen Regierung zusammen, weil sie fähig ist, Hilfe gezielt, transparent und effizient einzusetzen.»

Dazu sagt der frühere Premier Twagiramungu: «Kagame stellt ganz klar den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes über die Entwicklung demokratischer Rechte und Strukturen.» Tatsächlich hat Kagame die Landwirtschaft Ruandas umstrukturiert und das Land zu einem in Afrika gefragten IT-Zentrum ausgebaut. Wahlleiter Munyaneza kommentiert es so: «Ruanda ist eben eine Demokratie in Entwicklung, aber ein Land, in dem jedes Kind zur Schule geht und niemand hungert.» Dennoch unterstützt Alexander Stroh die Kritik des Ex-Premiers: «Ruandas Regierung lässt der Opposition zu wenig Spielraum. Innenpolitisch hat es in den vergangenen fünf Jahren keine nennenswerten Reformen gegeben», sagte er der «Deutschen Welle». Das führe dazu, dass die zugelassene Opposition sich «sehr regierungstreu» verhalte.

Hürden für echte Opposition

Wirklich oppositionelle Kräfte wie die Demokratische Grüne Partei Ruandas (DGPR) haben mit hohen Hürden zu kämpfen. Die DGPR wurde bereits vor fünf Jahren gegründet. Sich offiziell registrieren zu lassen, ist ihr aber erst im August dieses Jahres gelungen – zu spät für die Parlamentswahlen. Trotz aller Unbill lässt sich die DGPR aber nicht entmutigen: Sie will nun 2016 in den Gemeindewahlen und 2017 in der Präsidentschaftswahl antreten, zu der Paul Kagame laut geltender Verfassung nicht mehr zugelassen sein wird.