Rot und Schwarz verlieren

Wahlen im österreichischen Bundesland Steiermark: FPÖ triumphiert mit Anti-Islam-Stimmung und könnte jetzt das Zünglein an der Waage spielen.

Rudolf Gruber
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Gerhard Kurzmann. (Bild: epa)

Gerhard Kurzmann. (Bild: epa)

wieN. Patt zwischen den Grossparteien Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP), dagegen verdoppelt die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) ihre Stimmenzahl und spielt bei der Regierungsbildung Zünglein an der Waage: Im österreichischen Bundesland Steiermark bleibt auch nach der Landtagswahl von gestern alles offen.

Rückkehr in den Landtag

Die FPÖ hat mit ihrem Anti-Islam-Wahlkampf voll gepunktet: Deren steirischer Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann hat mit knapp 10,8 Prozent der Stimmen das Ergebnis von 2005 mehr als verdoppelt.

Allerdings von einem niedrigen Niveau aus: Vor fünf Jahren war die FPÖ aus dem Landtag ausgeschieden, nachdem sie ihr Ahnvater Jörg Haider verlassen hatte.

Der Erfolg der steirischen Freiheitlichen soll sich, geht es nach FPÖ-Bundesvorsitzenden Heinz-Christian Strache, bei der Wiener Wahl in zwei Wochen wiederholen. Auch und gerade in der Bundeshauptstadt setzt die FPÖ fast ausschliesslich auf islamfeindliche Parolen und auf das Thema Migration.

In der Steiermark spielt die FPÖ im Grazer Landtag nun Zünglein an der Waage: Die «Blauen», wie sie nach der hiesigen Farbenlehre heissen, könnten sowohl den Sozialdemokraten als auch Bürgerlich-Konservativen zur Mehrheit verhelfen. Sollten sich Rot-Schwarz nicht einigen – beide zusammen hätten mit 45 von 56 Sitzen eine bequeme Mehrheit im Landtag – wäre eine schwarz-blaue Koalition, ähnlich wie auf Bundesebene 2000–2006, am wahrscheinlichsten.

SPÖ knapp an der Spitze

Die SPÖ erhebt weiterhin Anspruch auf den Posten des Landeshauptmanns. Der amtierende Regierungschef Franz Voves konnte mit 38,4 Prozent der Stimmen (minus drei Prozent gegenüber 2005) die Führungsposition seiner Partei gerade noch behaupten. Die ÖVP verlor mit 37,1 Prozent geringfügiger und liegt mit nur 8000 Stimmen Rückstand an zweiter Stelle.

Deren Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer liess gestern noch offen, ob er mit der FPÖ ein Bündnis eingehen will.

Mit fünf Prozent sind auch die Grünen und mit drei Prozent die Kommunisten im Grazer Landtag vertreten. Der steirische Ableger der Haider-Splitterpartei BZÖ verpasste den Einzug in das Landesparlament.

Islamfeindliches Computerspiel

Gerhard Kurzmann war bis vor wenigen Wochen ein Nobody. Dann stellte der FPÖ-Spitzenkandidat, angeregt durch das Minarettverbot in der Schweiz, ein islamfeindliches Computerspiel ins Internet, das schlagartig seinen Bekanntheitsgrad erhöhte. Seine Anhänger konnten nach Herzenslust auf Minarette schiessen, täglich gab es bis zu 50 000 Zugriffe.

Nach Protesten und einer Anzeige durch die Grünen verbot die Staatsanwaltschaft das Spiel und nahm Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf.