Roma-Streit verschärft sich

Wegen der Kollektivabschiebungen von Roma will die EU-Kommission juristisch gegen Frankreich vorgehen, wenn es bis 15. Oktober keine Anstalten macht, EU-Recht zu respektieren.

Stefan Brändle
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Protest gegen Sarkozys Ausländerpolitik. Demonstranten vor dem französischen Parlament in «Uniform der Ausschaffungs-Airline». (Bild: ap/Thibault Camus)

Protest gegen Sarkozys Ausländerpolitik. Demonstranten vor dem französischen Parlament in «Uniform der Ausschaffungs-Airline». (Bild: ap/Thibault Camus)

paris. Offiziell ging es um das Schicksal Tausender von Roma, die Frankreich in ihre Heimatländer zurückschickt. Hinter den Kulissen wogte gestern in Brüssel aber ein politischer Machtkampf. Präsident Sarkozy hatte mitgeteilt, sein Land würde in einer Verfahrenseröffnung wegen Missachtung der EU-Regeln über die Niederlassungsfreiheit eine «Kriegserklärung» sehen.

Justizkommissarin Reding trat in der Sitzung der EU-Kommission, an der auch Frankreich vertreten war, aber genau für so ein Verfahren ein.

Eine Chance gegeben

Die Diskussion in der Kommission sei «gepfeffert» gewesen, berichteten Insider nach der Sitzung. EU-Kommissionspräsident Barroso schaffte es anscheinend im letzten Moment, ein offizielles Verfahren zu verhindern.

Brüssel rügt zwar in einem Communiqué, Frankreich habe die EU-Richtlinie über die Personenfreizügigkeit «noch nicht in nationales Recht umgesetzt». Die Kommission verzichtet aber vorerst auf die Einleitung eines Verfahrens und fordert Paris in einem «Mahnschreiben» auf, das EU-Recht bis 15. Oktober in französisches Recht zu übertragen oder «einen detaillierten Zeitplan vorzulegen». Andernfalls will sie das Verfahren einleiten.

Ein Sprecher des französischen Aussenministeriums sagte dazu, es sei «zu begrüssen, dass die Kommission von den vorgebrachten Zusicherungen Frankreichs Kenntnis genommen» habe. Daraus gehe hervor, dass die Polizei keine ethnische Minderheit ins Visier genommen und das EU-Recht auch nicht gebeugt habe. «Selbstverständlich» werde Frankreich alle gewünschten Informationen nach Brüssel übermitteln. Dann werde man «die neuen Anfragen der Kommission analysieren und allfällige Konsequenzen ziehen».

Sucht Sarkozy Konfrontation?

Frankreich dürfte die diplomatischen Formen wahren, indem es bis Mitte Oktober einen Zeitplan nach Brüssel schickt. Dessen Umsetzung ist dann eine ganz andere Sache. Womöglich will Präsident Sarkozy gegenüber der EU gar nicht einlenken – sondern noch weiter gehen und Brüssel bewusst brüskieren, um sich als nationaler Retter vor EU-Einsprachen und als oberster Gendarm der Nation zu profilieren.

Bisher nützte Sarkozy die Roma-Kampagne jedoch kaum: Nach einer neuen Umfrage geniesst er noch immer nur bei 34 Prozent der Franzosen Sympathien – wie vor den Sommerferien.