Rom und Paris preschen vor

Bei einem Treffen in Rom haben sich Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy für eine – eher vage – Reform des Schengen-Vertrags ausgesprochen.

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Silvio Berlusconi, Nicolas Sarkozy. (Bild: epa/Alessandro Di Meo)

Silvio Berlusconi, Nicolas Sarkozy. (Bild: epa/Alessandro Di Meo)

Die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich sind schon idyllischer gewesen. Rund 25 000 tunesische Immigranten, die seit Anfang Jahr in Lampedusa gelandet sind und in grosser Zahl nach Frankreich weiterreisen wollen, haben zwischen den beiden grossen Industrienationen einen Streit entfacht. Dieser eskalierte in den letzten Wochen zu einer vorübergehenden Grenzblockade in Ventimiglia durch Frankreich und zu Boykottaufrufen gegen französische Produkte durch die italienische Regierungspartei Lega Nord.

Reformieren, nicht aufheben

Bei ihrem Treffen in Rom versuchten Berlusconi und Sarkozy, die Wogen zu glätten. Im Vordergrund stand das Schengen-Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Beide Seiten sprachen sich für eine Reform des Vertrags aus, aber nicht für dessen Aufhebung: «Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden», sagte Sarkozy. Das Abkommen soll in «Sonderfällen flexibler ausgesetzt werden können». Sarkozy und Berlusconi setzten einen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, in dem sie ihm Vorschläge machen. Der Brief soll als Diskussionsgrundlage beim Treffen der EU-Kommission am 4. Mai dienen.

Die nach dem Treffen von beiden Spitzenpolitikern zur Schau gestellte Eintracht vermochte nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sich die Positionen kaum angeglichen haben: Weder verzichtet Rom auf das Ausstellen von Sondervisa für tunesische Immigranten, noch wird Paris davon abrücken, die Grenze zu Italien zu kontrollieren und mittellose tunesische Immigranten nach Italien zurückzuspedieren.

Auch die angestrebte Reform des Schengen-Vertrags blieb vage: Die von Sarkozy angesprochene Sonderfallklausel existiert bereits; Artikel 23 gestattet es den Mitgliedstaaten schon heute, unter aussergewöhnlichen Umständen für einen beschränkten Zeitraum die Personen-Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Frontex verstärken

«Das Ziel ist es nicht, die Grenzen wiederherzustellen», kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission gestern den Konflikt zwischen Rom und Paris. Letztlich gehe es um die Frage, wann eine aussergewöhnliche Situation vorliege, die vorübergehende Grenzkontrollen zulasse. Der Sprecher kündigte für den 4. Mai eine Mitteilung der EU-Kommission zur Anwendung der Schengen-Bestimmungen an. Eine Aussetzung von Schengen ist aber keine Option.

Wirklich substanzielle Ergebnisse waren beim Treffen zwischen Berlusconi und Sarkozy nicht zu erwarten gewesen. Der Zweiergipfel war für das jeweilige Heimpublikum gedacht. Die konkretesten Resultate der bilateralen Gespräche betreffen denn auch die Bekämpfung der Migrationsströme von Afrika nach Europa und nicht derjenigen innerhalb Europas. So fordern Berlusconi und Sarkozy eine Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und höhere Wirtschaftshilfe für die Maghrebstaaten. Neu sind diese Forderungen freilich nicht.

Dominik Straub, Rom