ROM: Steuerdumping auf Italienisch

Die italienische Regierung will mit einer Pauschalsteuer von jährlich 100000 Euro für ausländische Einkommensmillionäre die leere Staatskasse füllen. Das finden in Italien nicht alle originell.

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10 Millionen Euro jährlich verdienen und nur 1 Prozent Einkommenssteuer bezahlen? Kein Problem, zumindest wenn man Ausländer ist: Das italienische Steueramt hat diese Woche eine per sofort geltende Flat Tax für ausländische Grossverdiener eingeführt, die sich entschliessen, ihren steuerlichen Wohnsitz ins Bel Paese zu verlegen.

Die Pauschalsteuer beträgt 100000 Euro pro Jahr, für jedes mitgebrachte Familienmitglied werden weitere 25000 Euro fällig. Die Flat Tax ist Teil eines Massnahmenpakets, mit dem die italienische Regierung die Ansiedelung ausländischer Millionäre und Unternehmen fördern und zugleich die leere Staatskasse füllen will.

Britische Unternehmen sollen angelockt werden

Im Auge hat die Regierung von Paolo Gentiloni vor allem die Krösusse aus Grossbritannien: Viele britische Unternehmen erwägen wegen des Brexit, den Sitz in ein anderes EU-Land zu verlegen, um die Vorteile der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt nicht zu verlieren. Für die Neuansiedelung ausländischer Unternehmen hat Italien bereits vor einiger Zeit diverse Steueranreize geschaffen; was aber bisher noch fehlte, war ein fiskalisches Wohlfühlprogramm für deren Spitzenkräfte und auch deren Topverdiener.

Diese Lücke wurde nun geschlossen. Neben den Briten könnten sich auch Millionäre aus der Türkei oder Venezuela angesprochen fühlen, deren Länder ebenfalls gerade eine Phase der Unsicherheit durchmachen, spekuliert die italienische Regierung. Das Hauptproblem der Massnahme besteht darin, dass sie eine krass unterschiedliche steuerliche Behandlung der in- und ausländischen Grossverdiener zur Folge hat: Während für italienische Einkommensmil­lionäre weiterhin der Spitzensteuersatz von 43 Prozent gilt, bezahlen ihre ausländischen Kollegen 10 Prozent oder auch noch deutlich weniger.

Aber auch die vielen Millionen weniger gut situierten Italiener, die im Jahr zwischen 15001 und 28000 Euro netto verdienen und darauf 27 Prozent Einkommenssteuer bezahlen, werden sich veräppelt vorkommen. Letztlich kennen dieses Problem aber alle Länder, die Sonder­regungen für reiche Ausländer eingeführt haben.

Kritik von allen Seiten

Die Kritik an der neuen Massnahme ist nicht ausgeblieben: «Der Steuerwettbewerb um jeden Preis schafft bloss eine Welt voller Ungleichheit», betonte der frühere Finanzminister Vincenzo Visco.

Gleichzeitig fördere das Steuerdumping den Populismus. Diese These ist von Lega-Nord-Chef Matteo Salvini prompt bestätigt worden. Er meint: «Wir finden die Flat Tax gut – aber warum gilt sie bloss für reiche Ausländer? Wir von der Lega Nord verlangen einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent für alle Italiener.» Auch die italienische Bischofskonferenz hat sich kritisch zu Wort gemeldet: «Unser Land braucht nicht noch mehr Aus­nahmeregelungen und Schlaumeiereien, sondern Seriosität und Gerechtigkeit.»

Dominik Straub, Rom