Schuldenstreit: Rom kriegt Ärger aus Brüssel
Die EU-Kommission empfiehlt wegen exorbitanten Staatsschulden ein Defizitverfahren gegen Italien.
Italiens Premierminister Giuseppe Conte während seines Besuchs in Vietnam. Seine Reaktion auf das drohende Verfahren war von Konzilianz geprägt: «Ich werde bis zum Schluss die grössten Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden», so Conte. (Bild: Luong Thai Linh/EPA; Hanoi, 5. Juni 2019)
Die sonst schon unter Druck stehende Regierung in Rom hat seit heute ein zusätzliches Problem: Die EU-Kommission empfiehlt die Eröffnung eines Defizitverfahrens. Der Grund sind die exorbitanten Staatsschulden Italiens, die bis 2020 auf 135 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen dürften. Dazu kommt, dass Rom kaum etwas gegen das Anwachsen des Schuldenbergs unternehmen will. Im Gegenteil: Das jährliche Defizit wächst. 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts soll der Aufwandüberschuss nächstes Jahr betragen. Stimmen die EU-Finanzminister zu, könnte mit dem Defizitverfahren der Weg für Disziplinarmassnahmen freigemacht werden.
EU-Finanzkommissar Valdis Dombrowskis sprach von einem «Schneeballeffekt». Über 2300 Milliarden hoch seien die italienischen Staatsschulden. Allein die Zinszahlungen hätten 2018 mehr gekostet als das ganze Bildungssystem. Sämtliche Warnlampen würden rot leuchten, so der Lette. Dabei betonte er auch, dass die Entwicklungen in Italien Auswirkungen auf die gesamte Eurozone haben. Dombrowskis: «Was in einem Staat geschieht, betrifft auch die anderen.»
Conte zeigt sich dialogbereit
Der italienische Premier Giuseppe Conte zeigte sich in einer ersten Reaktion dialogbereit: «Ich werde bis zum Schluss die grössten Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden.» Fraglich ist, ob die Regierungskoalition aus rechter «Lega» und der «Fünf Sterne»-Bewegung mitspielt.
«Unsere Wirtschaft stagniert bereits, wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen. Ist es das, was die Kommission will?», sagte Claudio Borghi, Lega-Politiker und Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Von ihm stammen auch die sogenannten Mini-Bots. Das sind kurzfristige Staatsanleihen von niedrigem Wert. Sie könnten dereinst als Parallelwährung eingeführt und so zum ersten Schritt eines hypothetischen Euro-Austritts der drittgrössten Euro-Volkswirtschaft werden. In den Augen mancher Lega-Politiker wäre das die perfekte Lösung für das Schuldenproblem.
