Rom fühlt sich allein gelassen

Die Reaktionen in der EU, vor allem in Deutschland, auf die Massenflucht aus Tunesien haben in Italien den Eindruck verstärkt, dass es von Europa keine wirkliche Solidarität erwarten kann.

Dominik Straub
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Ein italienischer Polizist und Hunderte Migranten aus Tunesien auf der Insel Lampedusa. Italien wirft der EU vor, das Land im Stich zu lassen. (Bild: Epa/Ciro Fusco)

Ein italienischer Polizist und Hunderte Migranten aus Tunesien auf der Insel Lampedusa. Italien wirft der EU vor, das Land im Stich zu lassen. (Bild: Epa/Ciro Fusco)

Rom. In der Nacht auf gestern sind in Lampedusa erstmals seit vergangenem Mittwoch keine neuen Bootsflüchtlinge mehr gelandet: Die wieder eingeführten Kontrollen in den tunesischen Häfen und ein stärkerer Seegang haben den Flüchtlingsstrom stark zurückgehen lassen. Je ein Boot mit Flüchtlingen ist dagegen in Sizilien und auf der Insel Pantelleria gelandet.

Bis zu 80 000 Flüchtlinge?

Italiens Innenminister Roberto Maroni befürchtet jedoch, dass die relative Ruhe von kurzer Dauer sein könnte. Er vergleicht die Situation in Nordafrika mit jener in Deutschland vor dem Fall der Berliner Mauer 1989. Es handle sich nicht um ein reines Immigrationsproblem, sondern um eine epochale politische Umwälzung, die als solche angegangen werden müsse. «Eine ganze Generation junger Männer ist dabei, den Maghreb zu verlassen», sagte Maroni. Er rechnet mit bis zu 80 000 Flüchtlingen, die in den nächsten Monaten noch versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen – nicht nur aus Tunesien, sondern auch aus Ägypten und Algerien. Davon seien dann nicht nur Lampedusa und Sizilien, sondern auch Spanien und Griechenland betroffen. Maroni hatte der EU schon am Wochenende vorgeworfen, «nichts zu tun» und Italien «wie gewohnt alleine zu lassen».

Berlin, Paris und Brüssel taub

Tatsächlich hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag erklärt, Deutschland werde keine tunesischen Flüchtlinge aufnehmen; ähnlich äusserte sich in Paris Präsident Sarkozy. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malström stellte lediglich Finanzhilfen an Italien und eine eventuelle Mission der europäischen Grenzschutz-Agentur «Frontex» im Mittelmeer in Aussicht.

Italien, das wegen seiner Nähe zur nordafrikanischen Küste besonders exponiert ist, fordert – zusammen mit Spanien, Griechenland und Malta – schon seit Jahren ein «burden sharing», also eine gleichmässige Verteilung der ankommenden Armutsflüchtlinge auf alle EU-Mitglieder. Fatale Folgen für die Mittelmeer-Anrainer hat insbesondere das Dublin-II-Abkommen, wonach für Asylverfahren oder eine humanitäre Aufnahme in der Regel derjenige EU-Staat zuständig ist, in welchem ein Flüchtling ankommt. Rom, Madrid und Athen fordern deshalb ein gesamteuropäisches Asylverfahren – eine Forderung, gegenüber der sich Brüssel bisher taub stellt.

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