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Rohani in den Fängen der Justiz

Das Teheraner Parlament hat die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Hassan Rohani gestellt. Der will nun «einen dritten Weg» suchen.
Michael Wrase, Limassol
Hassan Rohani steht den Abgeordneten im iranischen Parlamen Red und Antwort. (Vahid Salemi/AP, Teheran, 28. August 2018)

Hassan Rohani steht den Abgeordneten im iranischen Parlamen Red und Antwort. (Vahid Salemi/AP, Teheran, 28. August 2018)

Als Hassan Rohani am Dienstagvormittag im iranischen Parlament eine «amerikanische Verschwörung» für die sich zuspitzende Krise in seinem Land verantwortlich machte, brachen die Abgeordneten in lautes Hohngelächter aus. Diese hatten ihren Präsidenten in die Teheraner Madschlis, wie die Volksvertretung auf Persisch heisst, geladen, um Antworten auf Fragen zu erhalten, welche gut 80 Millionen Iraner seit Monaten beschäftigen: Warum verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, hat der Rial in den letzten sechs Monaten fast zwei Drittel seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren und ist die Arbeitslosigkeit auf über 20 Prozent gestiegen?

Zufriedenstellend konnte Rohani nur erklären, warum die iranischen Banken keinen Zugang zu dem von den USA kontrollierten internationalen Zahlungssystem «Swift» haben. Die Antworten des Staatspräsidenten auf die restlichen Fragen wertete das Parlament als unzureichend, weshalb die iranische Justiz – ein Machtinstrument der konservativen Hardliner – nun prüfen soll, ob die Rohani-Regierung gegen iranische Gesetze verstossen hat. Sollte dies der Fall sein, wären die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hassan Rohani in der Teheraner Madschlis gestellt. Noch hat Ali Khamenei seinen Daumen nicht gesenkt. Die beiden Geist­lichen sind seit Jahrzehnten gut befreundet. Ein demütigendes Amtsenthebungsverfahren will der iranische Revolutionsführer Rohani daher ersparen. Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass der Präsident von sich aus zurücktreten könnte. Anzeichen dafür gibt es bislang aber nicht.

Rohani kündigt «dritten Weg» an

In einer der schwersten Krisen seit der Revolution vor fast 40 Jahren gibt sich Rohani kämpferisch. Als möglichen Ausweg aus der Krise kündigte er «einen dritten Weg» an, über den er bereits mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gesprochen haben will. Einzelheiten des Gespräches wurden nicht bekannt. Wie der deutsche Aussenminister Heiko Maas will auch Macron prüfen, wie Finanzkanäle für Iran-Geschäfte offengehalten werden können, um so das Atomabkommen mit Teheran weiterhin aufrechtzuerhalten. Ein Ausstieg aus dem von den USA gekündigten Abkommen hat auch Rohani schon mehrfach angedroht. Die Entscheidungshoheit liegt aber auch in dieser Frage letztlich bei einer Person: Ali Khamenei.

Europäische Diplomaten in Teheran gehen davon aus, dass der Revolutionsführer noch bis Anfang November abwarten will: Dann werden die US-Sanktionen gegen die iranische Nationalbank und Ölindustrie in Kraft treten. Ziel sei es, die iranischen Rohölexporte «auf Null zu drücken», betonte Mike Pompeio vor einigen Wochen. «Schon jetzt», stellte der amerikanische Aussenminister in einem Anflug von Schadenfreue fest, zeige die US-Politik gegenüber dem Iran ihre «beabsichtigten Wirkungen» – und stärkte damit Rohanis These, wonach die Krise in der Islamischen Republik das Ergebnis einer amerikanischen Verschwörung sei.

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