Risse in der Regierung

In Deutschland wird aus der Flüchtlingskrise eine Regierungskrise. SPD-Chef Gabriel verliess den Koalitionsgipfel vorzeitig. Dagegen einigten sich CSU-Chef Seehofer und die Kanzlerin.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Kurz nach halb zwölf verbreitete Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag per Mail eine knappe Mitteilung, die den Anschein erwecken sollte, in der deutschen Regierung sei alles in Ordnung. Es war die Rede von einem «konstruktiven Gespräch» zwischen der Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer. Es gäbe eine «Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten», hiess es weiter, bevor, ganz zum Ende, dann doch noch die Rede war von einigen noch zu klärenden bzw. offenen Punkten.

Umstrittene Transitzonen

Zu dieser Zeit hatte Vizekanzler Gabriel das von den Medien als Krisengipfel bezeichnete Dreiertreffen im Kanzleramt längst schon verlassen. Er habe Termine. Kanzlerin Merkel und Seehofer hingegen feilschten noch stundenlang um Lösungen in der Flüchtlingskrise, flankiert von hohen Parteimitgliedern. Am späten Nachmittag dann machten CDU und CSU ein gemeinsames Positionspapier publik, das auch ein Indiz dafür ist, dass der Krach zwischen Seehofer und Merkel vorübergehend beigelegt ist.

In dem Forderungspaket hiess es unter anderem, man wolle für Flüchtlinge ohne langfristige Bleibeperspektive den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen. Zudem solle die polizeiliche Zusammenarbeit mit Österreich an den Grenzen verbessert werden. Vor allem aber sprachen sich die Kanzlerin und der bayrische Ministerpräsident für die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze zu Deutschland aus, die «vordringlichste Massnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze». Kein Wunder, suchte Gabriel, wenigstens symbolisch, schon Stunden vorher das Weite. Denn die SPD wehrt sich vehement gegen die Schaffung dieser Transitzonen. Die seien unmenschlich und nicht praktikabel. In den Transitzonen sollen Asylsuchende direkt an der Grenze überprüft und Menschen ohne Bleibeperspektive an der Einreise gehindert werden – vor allem Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten wie dem Westbalkan oder Reisende ohne gültige Papiere, die offenkundig nicht aus Syrien stammen. Jedoch ist nicht ganz klar, wie solche Zonen ausgestattet werden sollen: Wie würden die Schutzsuchenden untergebracht, würden die Transitzonen eingezäunt, um Menschen an der Weiterreise zu hindern – und: Wie könnte verhindert werden, dass Flüchtlinge diese Zonen umgehen und über die grüne Grenze nach Deutschland einreisen?

Schritt auf Seehofer zu

Der Entscheid zu den Transitzonen wurde auf Donnerstag vertagt. Dann wird sich die Kanzlerin noch einmal mit Seehofer und Gabriel darüber unterhalten. Seehofer konnte das Positionspapier als seinen Erfolg verkaufen, nachdem er die Kanzlerin zuletzt lautstark zu einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik aufgefordert und gar mit einem bayrischen Alleingang gedroht hatte. Zwar legt sich Merkel nicht – wie von Seehofer gewünscht – auf Obergrenzen für Flüchtlinge fest, weil sie damit ihrer eigenen Aussage widerspräche, wonach «das Asylrecht keine Obergrenze» kennt. Aber sie macht mit der Forderung nach Transitzonen einen grossen Schritt auf Seehofer zu. Noch vor vier Wochen äusserte sie sich zu diesem CSU-Vorschlag eher skeptisch.

«Bockigkeit der SPD-Kollegen»

Dafür wachsen die Diskrepanzen mit Koalitionspartner SPD – es erweckt beinah den Eindruck, als habe sich die Union nur geeinigt, um nun die Sozialdemokraten zum gemeinsamen Sündenbock zu stempeln. Dass die SPD bei den Transitzonen einlenken wird, darauf deutete bislang nichts hin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: «Haftanstalten für Menschen aus Bürgerkriegsgebieten gibt es mit der SPD nicht.» Als Alternative schlägt die SPD dezentrale Einreisezentren im Landesinnern vor. Wer sich nicht freiwillig in diesen Zentren, die in bestehenden Erstaufnahmezentren eingerichtet würden, meldet, müsste nach Vorstellung der SPD mit Nachteilen im Asylverfahren und mit Leistungskürzungen rechnen. «Die Union sollte ihre Blockade aufgeben, damit wir die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren umsetzen können», forderte gestern SPD-Vizepräsident Thorsten Schäfer. Die Replik von CDU-Vizechefin Julia Klöckner liess nicht lange auf sich warten: «Gerade angesichts der Dringlichkeit ist mir unverständlich, dass es bei kurzfristigen, schnell wirksamen Massnahmen diese Bockigkeit bei SPD-Kollegen gibt.»