Risiko und Chance

Der Angriff auf die Macht der ägyptischen Militärs ist riskant, könnte aber einen Geburtsfehler der neuen Demokratie am Nil korrigieren. Von Walter Brehm

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Ein Mann zeigt Flagge. Ägyptens Präsident schärft sein politisches Profil und versucht Unabhängigkeit zu erlangen – von den machtgewohnten Militärs am Nil und auch von seiner eigenen politischen Basis.

«Marionette der Generäle» haben ihn militante Islamisten genannt, und den säkularen Kräften galt er als Präsident am Gängelband der Moslembruderschaft. Als er bei Amtsantritt seinen Austritt aus der Islamistischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit und aus der Bruderschaft erklärt hatte, wurde dies als taktisches Manöver ohne Wert bezeichnet.

Einer, der nicht kuscht

Es sind Vorwürfe, die nach dem gestrigen Tag unhaltbar wirken. Mursi scheint weder vor den Militärs noch vor den Religiösen zu kuschen. Die Ernennung des Richters Mahmud Mekki zum Vizepräsidenten ist ein starkes Signal an seine Kritiker von beiden Seiten. Würde Mursi etwas passieren, wäre die Kontinuität der Staatsmacht nicht automatisch in den Händen der Islamisten.

Über dieses klare Signal hinaus sind aber nach dem Paukenschlag Mursis mehr Fragen offen als geklärt. Unklar ist vor allem, mit welcher politischen Rückendeckung Mursi handelt. Will er das gewählte und dann auf Weisung der Generäle wieder aufgelöste Parlament nun erneut einsetzen, oder plant Mursi an Neuwahlen festzuhalten? Letzteres wäre eine wirkliche Chance, seine präsidiale Distanz zu seiner politisch-religiösen Herkunft zu bestätigen und seine demokratische Legitimation zu stärken. Zwar sind die säkularen Parteien und die revolutionäre Jugend in den beiden ersten freien Wahlen am Nil eher über ihr politisches Unvermögen als über Manipulationen der Islamisten gestolpert. Doch ein Verzicht darauf, einfach das aufgelöste, von Islamisten dominierte Parlament wieder einzusetzen, böte die Möglichkeit, einen «Geburtsfehler» der neuen ägyptischen Demokratie zu korrigieren.

Verfassung zuerst

Würde nun zuerst eine verfassunggebende Versammlung mit Regeln gewählt, die einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung garantierte, dann wäre eine Verfassung möglich, die neben dem Prinzip der Mehrheit der Stimmen auch die Rechte der religiösen und ethnischen Minderheiten garantierte. Dann erst würden Neuwahlen zum Parlament wirklich Sinn machen. Doch noch ist vieles unklar, vor allem, wie das Militär auf die Entmachtung reagieren wird. Da trägt auch die Staatengemeinschaft Verantwortung – allen voran die USA als Milliardensponsor der ägyptischen Generäle. Washington hat es in der Hand, die Militärs zur Zurückhaltung zu zwingen.