Rezession zwingt zur Notbremse

Japans Premierminister Shinzo Abe flüchtet sich in Neuwahlen. Geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird auf lange Bank geschoben.

Angela Köhler
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Japans Premier Shinzo Abe. (Bild: epa/Franck Robichon)

Japans Premier Shinzo Abe. (Bild: epa/Franck Robichon)

TOKIO. Japans jüngste Rezession fordert ihre ersten Opfer – Premierminister Shinzo Abe hat gestern die Auflösung des Unterhauses, Neuwahlen im Dezember und die Verschiebung einer weiteren Erhöhung der Konsumsteuer angekündigt. Der Regierungschef versucht mit einem neuen Mandat, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Sein Kalkül: Die Opposition ist schwach und unvorbereitet.

Nur 24 Stunden nachdem die Regierung offiziell eine Rezession vor der Presse eingestand, kündigte er vorgezogene Wahlen bis zum 14. Dezember an – zwei Jahre früher als notwendig. Zugleich wird die für April 2015 geplante zweite Stufe der Mehrwertsteuererhöhung mindestens um zwei Jahre verschoben.

Erhöhte Mehrwertsteuer schuld

Der erst vor zwei Jahren ins Amt zurückgekehrte Regierungschef muss damit eingestehen, dass seine schuldenfinanzierte Wirtschafts- und Wachstumsstrategie des ultraleichten Geldes gescheitert ist. Statt Aufschwung erlebt das seit mehr als zwei Dekaden von Krisen und Deflation geschüttelte Japan nur eine weitere Rezession, nachdem die nationale Wirtschaftsleistung dieses Jahr bisher um 2,3 Prozent gesunken war.

Offiziell schuld daran ist die von der Bevölkerung abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer von fünf auf acht Prozent, die Abe im April durchpeitschte. Nun muss der Premier erklären, er werde zwar die vollzogene Steuererhöhung nicht zurücknehmen, aber eine weitere Steigerung auf zehn Prozent sei der Bevölkerung nun doch auf absehbare Zeit nicht zuzumuten.

Höchstverschuldete Nation

Allerdings ist das auch ein schwindelerregender Drahtseilakt. Einerseits muss die regierende Liberal-Demokratische Partei die Konsumverweigerung der Massen brechen, andererseits steht die Abe-Administration aber auch national wie international im Wort, die Staatsfinanzen zu sanieren. Erweckt sie nun den Eindruck, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer weitgehend verzichten zu wollen, signalisiert sie der besorgten Weltökonomie, dass Tokio seine horrenden öffentlichen Schulden von rund dem Zweieinhalbfachen der jährlichen Wirtschaftskraft nicht abbauen kann oder will. Damit ist Japan das am höchsten verschuldete Industrieland der Welt.

Finanzminister Taro Aso beeilte sich deshalb gleich zu versichern, die aufgeschobene Mehrwertsteuererhöhung sei nach wie vor unvermeidlich, um die sozialen Netze der rapide alternden Bevölkerung Japans zu retten und die drittgrösste Volkswirtschaft nicht weiter in den Bankrott zu treiben. Um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen, kündigte Aso als «eine Form der Garantie» an, eine neuerliche Verschiebung nach April 2016 werde es nicht geben.

Schwache Opposition

Zu den angekündigten Neuwahlen heisst es hinter vorgehaltener Hand, Abe habe Angst, dass er in der Wählergunst weiter abrutscht. Angetreten mit einer Zustimmung von fast 70 Prozent, weisen jüngste Umfragen aus, dass Abe bei sinkender Tendenz derzeit noch mit 50 Prozent rechnen könne.

Das ist noch ein Wert, mit dem man immer noch leicht Wahlen gewinnen kann. Zumal die Opposition sich eigentlich auf zwei weitere Abe-Jahre eingestellt hatte, völlig unvorbereitet und äusserst zerstritten ist. Deren grösste Kraft, die von Abes Liberaldemokraten 2012 abgespaltene Demokratische Partei Japans, kommt in Umfragen zuweilen nicht einmal mehr auf ein Zehntel der Wählergunst.