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Frankreichs Revolutionäre des 21. Jahrhunderts

Die Bewegung der Gelbwesten hält in Frankreich an. Doch was wollen eigentlich diese autofahrenden Bürger? Und wo stehen sie politisch? Erste Erklärungsversuche eines überraschenden Phänomens.
Stefan Brändle, Paris
Die Gelbwesten blockierten am vergangenen Samstag die Strasse vor dem Arc de Triomphe. Bild: Michel Stoupak/Getty (Paris, 17. November 2018)

Die Gelbwesten blockierten am vergangenen Samstag die Strasse vor dem Arc de Triomphe. Bild: Michel Stoupak/Getty (Paris, 17. November 2018)

Seit zehn Tagen blockieren sie – und meist ohne jede Streikerfahrung – landesweit Hunderte von Verkehrsachsen, Autobahnzahlstellen, Treibstofflagern und Supermarkt-Zufahrten. Heute blasen sie erneut zum Marsch «nach Paris», wo es schon vor einer Woche zu schweren Krawallen gekommen war.

Die Gelben Westen verlangen längst nicht mehr nur den Verzicht auf die von Macron angeordnete Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer um 4 Prozent. Im Visier ist auch die Stromsteuer, die ebenfalls zum Jahresende um 2,3 Prozent steigen soll. Sie wollen tiefere Abgaben für Kleinunternehmer und höhere Wohnzulagen für Studenten. Sie wollen einen höheren Mindestlohn und eine Einheitsrente, die mit den Vorzugspensionen der Beamten und Politiker aufräumt.

Parteien von beiden Seiten äussern Sympathien

«Weg mit den Privilegien», war diese Woche auf einem Transparent zu lesen. Die Gelbwesten wollen den gutbezahlten Abgeordneten der Nationalversammlung die Steuernischen kappen. Den Senat, das französische Oberhaus, wollen sie gleich ganz abschaffen. Das aktuelle Parlament wollen sie auflösen, um Neuwahlen anzusetzen. Und natürlich verlangen sie im Land des revolutionären Königsmordes auch die Amtsenthebung des Präsidenten. «Macron – Demission», schallt es durch das ganze Land.

Der zweite Teil des Slogans ist neu für Frankreich: «System – Abschaffung!» Das System, das ist für die Gelbwesten gleichbedeutend mit «Paris», dem Sinnbild für die Landeseliten, der Manager und Medienleute, Professoren und Reichen – der konzentrierten Macht. Der Volksaufstand ist eine Revolte der ärmeren Provinzbewohner, die zum Monatsende leere Brieftaschen und Vorratskammern kennen. «Das ist eine Bürgerrevolution», sagt der Linksaussen Jean-Luc Mélenchon, der am Samstag mit den Gelbwesten in Paris demonstrieren will. Marine Le Pen wird von der anderen politischen Seite her dazustossen.

Die Gelbwesten wehren sich gegen die Vereinnahmung durch die Populisten aller Couleur. Aber auch die etablierten Formationen äussern Sympathien für sie – die konservativen Republikaner, weil die Gelbwesten gegen den Fiskus sind, die Sozialisten, weil die Protestierenden mehr Sozialhilfen verlangen. Und die «gilets jaunes» sind trotz ihrer Strassensperren immer populärer: nicht we­niger als 84 Prozent der Franzosen – vor zwei Wochen waren es 76 Prozent gewesen – erklären sich laut Umfragen solidarisch mit ihnen. Die Tierschützerin Brigitte Bardot zog sogar einem Hund eine Gelbweste über.

Nur die «République en marche», Macrons Bewegung, die noch vor einem Jahr Furore gemacht und Frankreich politisch umgepflügt hatte, bleibt auf Weisung des Elysées auf Distanz und verteidigt mit Ökoargumenten die höhere Benzinsteuer ihres Präsidenten. Die Gelbwesten zeigen auf, wie rasant sich die politischen Verhältnisse und Strömungen in Frankreich heute ändern. «En Marche» ist out, jetzt haben die «gilets jaunes» die Gunst der Stunde. Dabei wären sich diese aus dem Nichts gekommenen Bewegungen gar nicht so unähnlich: Beide existieren dank der sozialen Medien, beide sind politisch ambivalent, zum Teil gar apolitisch, beide verkörpern die nicht minder schlecht definierte «Mittelschicht». Mit den Gelbwesten verglichen, sehen die klassischen Parteien und Gewerkschaften nur noch alt aus.

In vielem ähneln sie den «Cinque Stelle» in Italien: Sie scheren sich um ihre Widersprüche, verlangen sie doch tiefere Steuern und weniger Staat, aber auch höhere Sozialgelder und mehr Service public. Die französische Bürgerbewegung hat indes keine Cheffigur wie Beppe Grillo, sie ist zudem auch schlecht organisiert.

Anhänger stammen aus unterer Mittelklasse

Anders als die Fünfsterne sind die Gelbwesten nicht gegen die EU. Das ist eher erstaunlich für eine Basisbewegung, der – grossenteils zu Unrecht – poujadistische Untertöne unterstellt werden. Es hebt sie auch von den EU-Gegnern Le Pen und Mélenchon ab – und würde sie eigentlich eher Macrons En Marche annähern. Die Pariser Politologen versuchen die Gelbwesten vergeblich in ein Schema zu passen. Einigkeit herrscht nur, dass sie meist zur unteren Mittelklasse gehö-ren – es sind eher Arbeiter und Kleingewerbler als Lehrer oder Anwälte. Gut sichtbar wird dies an den ausfransenden Stadträndern von Paris: Im westlichen Vorort-Departement Yvelines, wo die betuchteren Kreise wohnen, ziehen die «gilets jaunes» wenig. Umso mehr im Ost-Departement Seine-et-Marne, wo der Wind die Gerüche der Hauptstadt hinweht und das einfachere Volk lebt.

Dort, im endlosen Pariser Osten, betreibt zum Beispiel eine der acht Gelbwesten-Sprecher, Priscillia Ludosky, einen Laden für biologische Kosmetika. Mit ihrer ökologisch orientierten Gelbwesten-Petition hat die Sklavennachfahrin aus den Antillen über eine Million Unterschriften erhalten.

Unentschieden ist, ob die Warnwesten den - eher hartnäckigen - Präsidenten in die Knie zwingen können. Und ob ihre Bewegung von Dauer sein wird. Ihre politische Widersprüchlichkeit macht dies nicht sehr wahrscheinlich. Auch passen diese atypischen Protestler nicht in das französische System der Fünften Republik. Aber vielleicht fegen sie es ja bald weg.

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