Respekt, Frau Bundespräsidentin

Die Zukunft der UNO ist Thema ihrer Vollversammlung. Wichtige Vertreter der Mitglieder scheint dies kaum zu interessieren. Gegen Eigennutz und Propaganda steht aber der Schweizer Debattenbeitrag. Von Walter Brehm

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Das Thema ist gegeben. Die Unlust, darüber zu sprechen, ebenfalls. «Global Governance» steht auf der Traktandenliste. Daran gehalten hat sich bisher die Schweiz, ansonsten wurde vor allem Nabelschau betrieben.

Kleinstaat ganz gross

Als Vorsitzender der UNO-Vollversammlung hatte alt Bundesrat Joseph Deiss das Plenum mit der Mahnung eröffnet: «Wir müssen stärker anpacken.» Die Weltorganisation drohe sonst von anderen, neuen Strukturen an den Rand gedrängt zu werden. Deiss und der offiziellen Tagesordnung folgte dann Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Auch ihr Credo lautete: «Wir müssen vermeiden, dass die UNO zu einem historischen Monument wird», rief sie den Vertretern von 192 Staaten zu. «Wir müssen sie in eine dynamische Organisation verwandeln.» Beide Schweizer Repräsentanten hatten die sogenannte G-20 im Visier, die Gruppe der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer. Und sie redeten zudem gegen eine Realität an, die von den Kameras und Mikrophonen der Medien aus den 192 Staaten bestimmt wird.

Super- statt Führungsmacht

Eine Rede nach der anderen folgte einer anderen Tagesordnung. Statt mit den Kollegen und Kolleginnen über die Zukunft der Weltorganisation zu debattieren, redeten die Staatenlenker und -lenkerinnen zum Fenster hinaus auf die Bildschirme der heimischen Fernsehstationen – in einer Art permanentem Wahlkampf, um ihrer eigenen Popularität neuen Schub zu geben.

Während Deiss und Leuthard versuchten, das Plenum an die Tatsache zu erinnern, dass die UNO «die einzige Organisation ist, welche die Legitimität hat, alle Nationen und Völker zu repräsentieren», votierten wichtige Redner – etwa Barack Obama – klar gegen die Interessen der Weltorganisation. Der US-Präsident, der mit dem Anspruch angetreten war, sein Land wieder in die internationale Partnerschaft zu führen, konterte Leuthards Kritik an der G-20 mit dem Bekenntnis, ihm sei diese Gruppe das global wichtigste Instrument für wirtschaftspolitische Debatten.

Die UNO sei für Menschenrechte und Krisenbewältigung zuständig.

Wichtiges am falschen Ort

Aber diese Interpretation der Weltgemeinschaft blieb letztlich nur Randbemerkung. Obamas wirkliches Anliegen war, sich dem heimischen Publikum als Künder eines nahen Friedens in Nahost zu präsentieren. Warum ausgerechnet die israelische Delegation während seiner Rede abwesend war, blieb ein Geheimnis.

Der Rüpel aus Teheran

Diese Vorlage in seinem Sinne aufgreifend, folgte eine weitere Hasspredigt des iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Israel werde Untergehen, die 9/11-Terroranschläge von New York und Washington seien eine Inszenierung der USA zur Rettung eigener Machtansprüche und des zionistischen Regimes in Jerusalem gewesen – kalkulierte Provokation eines Extremisten. Das ist empörend und inakzeptabel. Irans Präsident ist ein Rüpel, der sein Land diskreditiert.

Doch letztlich hat Ahmadinejad nur getan, was andere auch tun: Heimischen Applaus zu heischen, wo Beteiligung an einer zukunftweisenden Debatte über politisches Kalkül hinaus gefordert wäre. Dieser Propaganda-Attitüde hat sich bisher Doris Leuthard fast allein verweigert. In diesem Sinne – Respekt, Frau Bundespräsidentin.