Republikanische Heckenschützen

Die Republikaner im US-Senat haben in einem Brief an die Führer Irans angekündigt, ein mögliches Atomabkommen zu sabotieren. Das Weisse Haus hält den Republikanern vor, gemeinsame Sache mit den Hardlinern in Iran zu machen.

Thomas Spang
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US-Präsident Obama wundert sich über den Brief von republikanischen Senatoren an Irans Führung. (Bild: ap/Jacquelyn Martin)

US-Präsident Obama wundert sich über den Brief von republikanischen Senatoren an Irans Führung. (Bild: ap/Jacquelyn Martin)

WASHINGTON. 47 republikanische Senatoren haben einen offenen Brief an die iranische Führung verschickt. In dem vom Senats-Neuling Tom Cotton aus Arkansas initiierten Schreiben heisst es, jede Vereinbarung, die Iran mit Obama einginge, sei nur ein «Executive Agreement», das der Kongress oder der Nachfolger des Präsidenten rückgängig machen könne.

Auf Seiten der Hardliner in Iran

Es sei schon «ein wenig seltsam zu sehen, dass einige Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern in Iran machen wollen», kommentierte US-Präsident Barack Obama den Brief. Vizepräsident Joe Biden wurde deutlicher. «In den 36 Jahren, die ich im Senat verbracht habe, kann ich mich an keinen Fall erinnern, in dem Senatoren einem anderen Land direkt Ratschläge erteilt haben – schon gar nicht einem langjährigen ausländischen Widersacher.» Der Vorgang ist nach Ansicht von unabhängigen Beobachtern tatsächlich ohne Vorbild.

Der einzige Fall, der entfernt als Vergleich in Frage käme, sei die geheime Kommunikation des damaligen Präsidentschaftskandidaten Richard Nixon mit der Regierung in Südvietnam gewesen. Diese zielte damals – mit Erfolg – darauf ab, Friedensverhandlungen mit dem Norden zu boykottieren.

Nur ein offener Brief

Während Nixon damit möglicherweise gegen den sogenannten «Logan Act» verstossen hatte, der es US-Bürgern verbietet, an der Regierung vorbei mit fremden Mächten zu kommunizieren und eigene Aussenpolitik zu machen, handelt es sich bei der aktuellen Republikaner-Initiative lediglich um einen offenen Brief.

«Rechtsverhältnisse klären»

Politisch ist das Schreiben aber mindestens so giftig. «Das ist nicht die Zeit, die Position des Commander-in-Chief aus Verachtung zu untergraben», erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid. «Wir sollten eine robuste aber ehrlich Debatte über Aussenpolitik haben, statt, dass eine Partei direkt in internationalen Verhandlungen interveniert.»

Der 37jährige republikanische Jung-Senator Cotton rechtfertigte seinen als «amateurhaft» kritisierten Vorstoss mit dem Wunsch, die iranische Führung über die Rechtsverhältnisse aufzuklären. «Viele Iran-Experten sagen, dass Irans Führer unsere Verfassung nicht verstehen», sagte der Irak-Kriegsveteran im konservativen Fernsehsender Fox-News.

Das Weisse Haus beharrt jedoch darauf, dass eine Vereinbarung mit Iran nicht vom Senat ratifiziert werden müsse, da es sich nicht um einen Staatsvertrag handle. Der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses unterstützt diese Sicht. Ein solches «Executive Agreement» habe im internationalen Kontext Rechtskraft.

Koordinierte Kampagne

Das Weisse Haus wittert hinter dem Senats-Schreiben eine koordinierte Kampagne mit den Republikanern im Repräsentantenhaus. Deren Speaker John Boehner hatte an der Regierung vorbei den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu einer Rede vor dem Kongress eingeladen. Einziges Thema: Eine flammende Warnung vor «einem schlechten Deal» mit Iran.

US-Präsident Obama deutete am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS die Möglichkeit eines bevorstehenden Durchbruchs in den Verhandlungen mit Iran an. Sie nähern sich der für Ende des Monats dazu gesetzten Frist.