Republikaner stehen vor Scherbenhaufen

Renzo Ruf, Washington
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USA Langsam gehen auch Mitch McConnell die Ideen aus. Der Chef der republikanischen Fraktion im Senat sagte gestern zwar, er glaube, seine Partei müsse an der Idee festhalten, dass Obamacare abgeschafft werden müsse. Aber nach dem Kollaps des jüngsten, nachgebesserten Gesetzesentwurfs, mit dem die Republikaner die 2010 von den Demokraten verabschiedete Gesundheitsreform grundlegend umbauen wollten, steht McConnell mit leeren Händen da. Sein letzter Vorschlag, Obamacare in einem ersten Schritt ausser Kraft zu setzen, um dann bis 2019 über eine Alternative nachzudenken, ist im Senat nicht mehrheits­fähig.

Der letzte Versuch, Obamacare den Garaus zu machen, lief am Montagabend (Ortszeit) auf Grund. An einem Ende der Pennsylvania Avenue in Washington hielt Donald Trump Hof: Der Präsident dinierte mit ausgewählten republikanischen Senatoren und redete seinen Parteikollegen ins Gewissen. Die Republikaner müssten unbedingt an ihrem Wahlversprechen festhalten, Obamacare abzuschaffen oder zumindest zu reformieren, sagte Trump gemäss Anwesenden. Am anderen Ende der Pennsylvania Avenue gaben derweil zwei konservative Senatoren ihren Pressemitteilungen den letzten Schliff, in denen sie erklärten, dass sie Trumpcare in der aktuellen Form keinesfalls unterstützen könnten. Damit stieg die Zahl der Republikaner, die der Reform­vorlage ablehnend gegenüberstanden, auf mittlerweile vier. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der kleinen Parlamentskammer wusste McConnell damit, dass die Stunde von Trumpcare geschlagen hatte.

Nun steht McConnell gleich doppelt unter Druck: Einerseits drängt das Weisse Haus darauf, dass der Senat endlich vorwärtsmacht; andererseits sind immer mehr Fraktionskollegen McConnells der Meinung, dass die Republikaner mit ihren Reform­bestrebungen von vorne beginnen und mit den Demokraten zusammenarbeiten müssten. Das ist aber leichter gesagt als getan.

Renzo Ruf, Washington