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Republikaner fürchten kein Nachspiel

Das Ringen um Richter Brett Kavanaugh lässt Republikaner zufrieden und Demokraten wütend zurück. Offen ist, wie Amerikas Wähler das emotionale Spektakel bewerten werden.
Brett Kavanaugh wird vereidigt. (Bild: Fred Schilling/Collection of the Supreme Court of the United States via AP)

Brett Kavanaugh wird vereidigt. (Bild: Fred Schilling/Collection of the Supreme Court of the United States via AP)

Der Republikaner Mitch McConnell ist mit sich zufrieden. Die ­Erhebung von Berufungsrichter Brett Kavanaugh zum Mitglied des höchsten Gerichts im Land, dem Supreme Court, sei der Moment in seiner langen parlamentarischen Karriere, auf dem er «am stolzesten» sei, sagte der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat am Sonntag in der Gesprächssendung «Fox News Sunday».

Dass er für die Rolle, die er in diesem Bestätigungsverfahren gespielt habe, selbst Lob von Steve Bannon bekommen habe, dem ehemaligen Chefstrategen von Präsident Donald Trump, lasse ihn zwar etwas verwirrt zurück – war McConnell doch in den ersten Monaten der Trump-Präsidentschaft von Bannon immer wieder als Bremser beschimpft worden. McConnell verzog sein Gesicht aber zu einem schiefen Grinsen und sagte: Er sehe es als seine Aufgabe, die Zusammensetzung der Bundesgerichte – die im amerikanischen Alltag immer häufiger die Rolle des Schiedsrichters spielen müssen, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einig werden – für die nächsten Generationen zu prägen.

Frauen seien «extrem glücklich»

Gemessen an diesem Massstab hat McConnell allen Grund, zufrieden mit sich zu sein. Am Samstag bestätigte der Senat die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court – das Resultat der Schlussabstimmung lautete 50 Ja zu 48 Nein, bei 2 Enthaltungen. Der 53-Jährige wird bereits morgen seine Arbeit aufnehmen und das Patt am höchsten Gericht von vier konservativen Richtern und vier linksliberalen Richtern aufheben, das seit dem Rücktritt von Richter Anthony Kennedy im Sommer geherrscht hatte. Weil die Richter am Supreme Court keine Amtszeitbeschränkung kennen, besteht zumindest auf dem Papier die Möglichkeit, dass Kavanaugh der amerikanischen Rechtsprechung während den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten seinen Stempel aufdrücken wird.

Und obwohl das Kavanaugh-Bestätigungsverfahren in der amerikanischen Öffentlichkeit scharf und höchst emotional kritisiert wurde – weder Republikaner noch Demokraten rechnen damit, bei der anstehenden Parlamentswahl für die Rolle, die sie in dieser Debatte gespielt haben, bestraft zu werden. Ganz im Gegenteil. Die Republikaner, sagte der konservative Senator Lindsey Graham gestern, hätten sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Kavanaugh fair behandelt werde und dass dabei rechtsstaatliche Prinzipien berücksichtigt würden. Dies sei ein Sieg für das ganze Land, hätten die Demokraten doch zuletzt versucht, mit Hilfe von Demonstranten den Ausgang der Abstimmung zu beeinflussen.

Ähnliche Worte wählte Präsident Donald Trump am Wochenende. Als er gefragt wurde, ob er nicht Angst habe, dass die Bestätigung von Kavanaugh bei Wählerinnen den Eindruck erwecke, dass die männlich dominierte Republikanische Partei sie nicht ernst nehme, sagte er: Ganz im Gegenteil. Frauen seien «extrem glücklich» über die Entscheidung des Senats, den angeschuldigten Richter zu bestätigen. «Sie denken dabei an ihre Söhne, sie denken dabei an ihre Gatten, ihre Brüder, ihre Onkel und andere.»

Der Demokrat Chris Coons wiederum sagte auf dem Fernsehsender NBC, es sei schlicht und einfach «tragisch», wie die Republikaner mit der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford umgegangen seien. Blasey Ford (51) hatte Kavanaugh vorgeworfen, er habe versucht, sie im Sommer 1982 stark betrunken zu vergewaltigen.

Weil sie ihre Anschuldigung nicht mit Beweisen untermauern konnte, sagten viele Republikaner, dass sie sich täuschen müsse, dass Kavanaugh der mutmassliche Täter gewesen sei. Senator Coons sagte auch, dass das Bestätigungsverfahren kein Prozess gegen Kavanaugh gewesen sei – sondern ein Jobinterview. Die Unschuldsvermutung habe deshalb nicht gegolten.

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