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Republikaner auf Rechtskurs

Analyse zur Spaltung der Rechten in Frankreich
Stefan Brändle

Allen Streiks und Revolutionen zum Trotz: Frankreich bleibt in seinem Kern sehr ländlich-konservativ. Seit Charles de Gaulle 1959 in den Elysée-Palast einzog, haben die Gaullisten – heute «Les Républicains» (LR) – 39 Jahre lang regiert, zuletzt mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy; die Sozialisten brachten es in der Fünften Republik mit François Mitterrand und François Hollande nur auf 19 Jahre. Der aktuelle Rechtstrend in Europa, der zuletzt in Deutschland, Österreich oder Tschechien zum Ausdruck kam, sollte den französischen Republikanern eigentlich Auftrieb verleihen. Doch so stark ihr Wählerpotenzial an sich wäre, so geschwächt und zerstritten präsentieren sie sich gegenwärtig.

Diese Woche wollte die Partei fünf prominente Mitglieder, die zum Mittepolitiker Emmanuel Macron übergelaufen waren, aus der Partei ausschliessen. Darunter sind der aktuelle Premierminister Edouard Philippe und Budgetminister Gérald Darmanin. Sie werden vom rechten Flügel der LR als «Verräter» bezeichnet. Doch die Prozedur verkam zu einer wahren Tragikomödie: Die erweiterte Parteidirektion stimmte zwar mehrheitlich für den Ausschluss aus der Partei, brachte die von den Statuten verlangte Zahl der Abstimmenden aber nicht zusammen. Denn Philippe und Darmanin haben in der Partei noch einige gemässigte Sympathisanten, die der Abstimmung bewusst fern blieben. Einer von ihnen, Gilles Boyer, twitterte höhnisch: «Um auszuschliessen, braucht es ein Quorum. Doch um das Quorum zu haben, muss man aufhören, andere auszuschliessen.»

Im Visier hatte er die katholisch-konservative Fraktion um Laurent Wauquiez, der im Dezember die Leitung der Partei übernehmen und Sarkozys Erbe antreten will. Der jungdynamische Aufsteiger will die Republikaner auf einen klaren Rechtskurs einschwören. Diese Strategie beruht auf einer doppelten, aus seiner Sicht wohl zutreffenden Analyse: Das Lager der rechten – wie auch der linken – Mitte wird derzeit von Macron abgedeckt und dominiert; rechts aussen liegen hingegen viele Wählerstimmen brach, nachdem Marine Le Pen in den Präsidentschaftswahlen enorme Schwächen an den Tag gelegt hatte und nur noch ein Schatten ihrer früheren Selbst­sicherheit ist.

Wauquiez will mit dem Front National keine gemeinsame Sache machen. Was ihm vorschwebt, ist jedoch eine Art französische Tea Party mit einer starken Basisbewegung gegen die Pariser Eliten. Damit weiss er laut Umfragen 60 Prozent der konservativen Wähler hinter sich. Gemässigte Altgaullisten wie Alain Juppé verweigern sich einem auch nur taktisch bedingten Rechtsschwenk.

Nüchtern betrachtet stehen die «Juppéisten»– zu denen auch Premier Philippe zählt – Macron bedeutend näher als Wauquiez. Der Staatspräsident «macht jetzt die Reformen, von denen die Republikaner geträumt haben», meinte Alain Lamassoure. Der einflussreiche Ex-Minister und Europapolitiker kündigte am Mittwoch seinen freiwilligen Austritt aus der Republikaner-Partei an und bekannte sich offen zu den «Konstruktiven». So nennen sich die republikanischen Macron-Überläufer, die in der Nationalversammlung systematisch für die Vorlagen des Staatschefs votieren.

Der Parteiausschluss der fünf Dissidenten soll nun kommende Woche in einer neuen Abstimmung vollzogen werden. Wie auch immer das Gezerre ausgehen wird: Der Bruch scheint schon fast vollzogen. Statt ihre theoretische Wählermehrheit in politische Münze umzusetzen, dürften sich die französischen Konservativen noch weiter zerfleischen und gegenseitig vorwerfen, sie biederten sich dem Gegner an – im Fall von Wauquiez bei Le Pen, im Fall von Juppé bei Macron. Die Spaltung in einen gemässigten und einen rechtskonservativen Flügel ist damit nicht mehr ausgeschlossen. Nach den Sozialisten drohen auch die Republikaner als Jagdtrophäe Macrons zu enden.

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