Republikaner am Scheideweg

Auf den ersten Blick können die Republikaner im US-Kongress Barack Obama auch die zweite Amtszeit vermiesen. Doch die Grand Old Party ist in sich gespalten. Die Debatte unter Amerikas Konservativen hat zwar erst begonnen. Die Demokratische Präsidentschaft muss sie aber im Interesse des Landes für sich nutzen. Von Walter Brehm

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Mitt Romney tritt in Boston ans Rednerpult, um vor der enttäuschten Parteibasis der Republikaner seine Wahlniederlage gegen Barack Omama einzugestehen. (Bild: epa/Rick Wilking)

Mitt Romney tritt in Boston ans Rednerpult, um vor der enttäuschten Parteibasis der Republikaner seine Wahlniederlage gegen Barack Omama einzugestehen. (Bild: epa/Rick Wilking)

Zum Abschied ein starkes Wort: «Die USA können sich keine Grabenkämpfe ihrer politischen Eliten mehr leisten. Demokraten und Republikaner müssen jetzt zusammenarbeiten.» Mit diesem staatsmännischen Appell hat Mitt Romney in Boston seine Wahlniederlage eingestanden.

Wie wenig Gewicht Romneys Wort in der Enttäuschung der Wahlnacht noch hatte, klärte aber John Boehner, der republikanische Chef des Repräsentantenhauses. Zwar beteuerte dieser seine Bereitschaft, jedem die Hand zu reichen, der das wolle. Aber er nannte gleichzeitig seinen Tarif dafür: «Steuererhöhungen werde ich nie zustimmen.»

Von der Fiskalklippe in die Krise

Mit der Realität hat das trotzige «Nein» Boehners allerdings wenig zu tun. Ende Dezember läuft das Ultimatum aus, das sich Demokraten und Republikaner nach ihren gescheiterten Haushalts-Verhandlungen im Sommer 2010 selbst gesetzt hatten: die sogenannte Fiskalklippe. Wenn sich die beiden Parteien bis Silvester dieses Jahres nicht auf einen Haushalt einigen können, treten automatisch Einsparungen von 300 Milliarden Dollar und Steuererhöhungen im gleichen Umfang in Kraft.

Der mit über 900 Milliarden Dollar verschuldete US-Haushalt würde zwar mit einem Schlag um 600 Milliarden Dollar entlastet – allerdings zu einem Preis, den weder Demokraten noch Republikaner politisch erklären könnten: Spitäler, Universitäten, Schulen und Kindergärten müssten sparen – viele wohl schliessen. Dasselbe gälte für Theater, Museen, Bahnhöfe und Flughäfen. Der Volkswirtschaft würde Kaufkraft von etwa fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes der USA entzogen. Die erst zaghafte wirtschaftliche Erholung drohte in eine erneute Rezession zu rutschen. Statt des erhofften Wachstums von 2,5 Prozent für 2013 wüchse nur noch die Arbeitslosenquote.

Diesem Risiko hatten die Republikaner 2010 im Glauben zugestimmt, bis zum Erreichen der Fiskalklippe sei wieder einer der Ihren ins Weisse Haus gewählt.

Tea Party driftet weiter nach rechts

Nun sieht der republikanische Berater Mike Murphy einen «Krieg» in der Partei heraufziehen – zwischen Realpolitikern, die vermehrt wieder den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bevölkerung Rechnung tragen wollen, und Ideologen, die darauf beharren, Amerikas Freiheit realisiere sich nur im gnadenlosen Kampf gegen den «schwarzen Sozialisten» Obama. Matt Kibbe, Präsident der Tea-Party-nahen Stiftung «Freedom Works», sagt es so: «Die Zeiten, in denen ein verkappter Liberaler wie Romney republikanischer Kandidat sein konnte, sind vorbei.»

Obamas bisherige Versuche, die republikanische Partei als Ganzes für eine parteiübergreifende Politik zu gewinnen, waren deshalb eine Illusion. Die Tea Party ist zwar weder im Volk noch in der republikanischen Partei eine Mehrheit. Aber sie ist stark und entschlossen genug, die Grand Old Party und auch das Land zu spalten. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine sagte der «New York Times»: «Wir müssen dem Wandel im Land Rechnung tragen. Wir können nicht weiter allein auf die ländliche, religiöse, weisse Bevölkerung setzen.»

Obama muss aktiv Partner suchen

Wenn die Demokraten wirklich die Verschuldung mindern, neue Jobs schaffen, die Gesundheitsreform sichern, die Migrationsfrage lösen und eine neue Umweltpolitik voranbringen wollen, müssen sie kämpfen. Kämpfen um die Köpfe jener Republikaner, die ihnen Kompromisse abtrotzen werden, aber bereit sind, der ideologisch verhärteten Politik der «verbrannten Erde» eine Absage zu erteilen. Unter diesen Kräften kann Obama Partner finden – aber er muss sie aktiv suchen, ihnen politische Angebote machen, um die Parteirechte zu isolieren. Einheit um der Einheit willen ist kein realistisches politisches Programm.

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