Renzis grosser Sieg – Italien hat ein neues Wahlgesetz

ROM. Das umstrittene neue Wahlgesetz ist gestern von der Abgeordnetenkammer definitiv verabschiedet worden. Für Regierungschef Matteo Renzi ist es der bisher wichtigste Erfolg seiner Amtszeit. Am Ende lautete das Abstimmungsresultat 334 zu 61 Stimmen.

Dominik Straub
Drucken
Teilen

ROM. Das umstrittene neue Wahlgesetz ist gestern von der Abgeordnetenkammer definitiv verabschiedet worden. Für Regierungschef Matteo Renzi ist es der bisher wichtigste Erfolg seiner Amtszeit. Am Ende lautete das Abstimmungsresultat 334 zu 61 Stimmen. Das tönt nach einem parlamentarischen Spaziergang für die Regierung, war es aber nicht. Es hatten sich nicht nur die meisten Oppositionsparteien gegen das Gesetz gestellt, sondern auch mehrere Dissidenten aus Renzis eigener Partei, dem Partito Democratico (PD). Das Abstimmungsergebnis war nur deshalb so deutlich, weil die Opposition die Schlussabstimmung boykottierte. Während der Beratung des Gesetzes hatte die Regierung letzte Woche dreimal die Vertrauensfrage gestellt, um auf diese - brachiale - Weise Abänderungsanträge zu umgehen. «Wir hätten uns auch den Hals brechen können», sagte der italienische Premier.

Erste bedeutende Reform

Der Streit über das Wahlgesetz war zu einer erbitterten Machtprobe zwischen dem Regierungschef und seinen parteiinternen Gegnern geworden: 38 PD-Parlamentarier waren Renzi sogar in den Vertrauensabstimmungen nicht gefolgt. Unter den Dissidenten waren prominente Exponenten des linken Flügels und fast die gesamte frühere Partei-Nomenklatura: Ex-Premier Enrico Letta, Ex-Parteichef Pierluigi Bersani sowie der frühere PD-Präsident Gianni Cuperlo. Die Machtprobe hat Renzi gestern klar gewonnen; der PD ist nun mehr denn je der PDR, der «Partito di Renzi», wie die Kritiker selber eingestehen mussten.

Neben dem Triumph über seine parteiinternen Gegner war die Abstimmung für Renzi auch ein wichtiger Schritt auf seinem Reformkurs. Während seine bisher einzige nennenswerte Reform, jene des Arbeitsgesetzes, eher symbolischer Natur war, bringt das neue Wahlgesetz einige sehr markante Änderungen. Letztlich handelt es sich um die erste echte Reform der Regierung Renzi seit ihrer Vereidigung vor mehr als einem Jahr.

«Klarheit und Stabilität»

Das Wahlgesetz bleibt wie bisher dem Proporzsystem verpflichtet; gleichzeitig sieht es eine Mehrheitsprämie vor: Erringt eine Partei 40 Prozent der Stimmen, erhält sie 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer. Kommt keine Partei auf 40 Prozent, gehen die beiden erstplazierten Parteien in eine Stichwahl. Der Sieger erhält 53 Prozent der Parlamentssitze. Ein Patt wie nach den letzten Parlamentswahlen im Frühling 2013 wird damit ausgeschlossen. «Mit dem neuen Wahlgesetz wird man künftig schon am Abend der Wahl wissen, wer gewonnen hat und wer das Land während der nächsten fünf Jahre regieren wird. Das bringt Klarheit und Stabilität, und das wiederum ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung», sagte Renzi gestern.

Gegner des Gesetzes kritisieren, es verleihe dem Regierungschef eine Machtfülle, wie man sie in Italien seit dem Diktator Mussolini nicht mehr erlebt habe. Dabei vergessen sie, dass auch dem nächsten Premier jederzeit das Vertrauen entzogen werden kann und dass Gesetze auch in Zukunft die Unterschrift des Staatspräsidenten benötigen, um rechtskräftig zu werden.

Aktuelle Nachrichten