Renzi verbreitet Hoffnung

Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi wird Angela Merkel heute in Berlin einen Deal vorschlagen: Radikale Reformen in Italien gegen mehr Flexibilität beim EU-Stabilitätspakt.

Dominik Straub
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Frischer Wind: Italiens Regierungschef Matteo Renzi. (Bild: ap/Antonio Calanni)

Frischer Wind: Italiens Regierungschef Matteo Renzi. (Bild: ap/Antonio Calanni)

ROM. Über das Gastgeschenk Renzis wird sich die Bundeskanzlerin zweifellos freuen: Der italienische Premier hat heute für Merkel ein handsigniertes Trikot von Mario Gomez im Gepäck: «Für Frau Merkel con simpatia», hat der Stürmerstar der AC Fiorentina zweisprachig auf die weisse Rückennummer 33 gekritzelt. Sozialdemokrat Renzi war bis zu seinem Putsch gegen Parteifreund Enrico Letta vor einem Monat Bürgermeister von Florenz gewesen und damit von Amtes wegen Fan der Fiorentina und ihres Stürmers.

Die anderen Präsente

Anderen Geschenken, die der 39jährige italienische Premier aus Rom mitbringt, dürfte die Bundeskanzlerin dagegen mit Skepsis begegnen. Etwa dem Versprechen Renzis, bereits im Mai eine Steuersenkung im Umfang von 10 Milliarden Euro für die untersten Einkommen vorzunehmen, damit 10 Millionen Italiener 1000 Euro mehr pro Jahr in der Lohntüte hätten.

Weiter hat Renzi dieser Tage 3,5 Milliarden Euro für Schulhaussanierungen, 2 Milliarden für die Senkung der Unternehmenssteuern und diverse weitere Milliarden für andere staatliche Wohltaten in Aussicht gestellt. Deren Finanzierung ist – auch wenn der Premier das Gegenteil behauptet – alles andere als lupenrein nachgewiesen.

Kanzleramtsprecher Steffen Seibert hat Renzis Pläne letzte Woche als ambitioniert bezeichnet und angefügt, dass der italienische Regierungschef der Kanzlerin das Reformpaket bei seinem Besuch in Berlin «sicherlich erläutern» werde. Renzi ist sich im Klaren darüber, dass dies nicht einfach wird: Die Vorbehalte der Kanzlerin bezüglich der Stabilität des italienischen Staatshaushalts sind auch in Rom bekannt. Unter Mario Monti und Enrico Letta konnte das Defizit zwar unter die ominöse 3-Prozent-Grenze gedrückt werden, doch der gigantische Schuldenberg und die Arbeitslosigkeit sind weiter angestiegen.

«Für unsere Kinder»

Renzi, der den EU-Stabilitätspakt noch vor kurzem als «Stupiditätspakt» bezeichnet hat, verspricht, dass Italien bezüglich Budgetdisziplin nicht ins Dolce vita zurückfallen werde. Er will sich an die Vorgaben halten: «Das tun wir nicht für Brüssel, sondern für unsere Kinder», hat er schon mehrmals betont. Der italienische Premier wird bei Angela Merkel deshalb nicht für Ausnahmeregelungen, sondern für mehr Flexibilität bei der Handhabung des Kontrakts werben. Als Gegenleistung will Renzi in der Heimat jene «radikalen Reformen» durchführen, die alle seine Vorgänger immer versprochen, aber nie durchgeführt haben.

Alle wünschen ihm Erfolg

Was von Renzis Ankündigungen zu halten sei, ist in Italien bis heute umstritten geblieben: Der Wirbelwind aus Florenz agiert derart schnell, er verhält sich so anders als die anderen Politiker, er bricht mit derart vielen für unveränderbar gehaltenen Römer Gepflogenheiten, dass den Italienern schwindlig wird. Fest steht nur, dass selbst jene Bevölkerungsschichten Renzi Erfolg wünschen, die ihn selber niemals wählen würden. Renzi ist für seine Landsleute tatsächlich das geworden, als was er sich unbescheiden selber anpreist: die letzte Hoffnung auf Veränderung in einem erstarrten Land.

Als Regierungschef, der sein Amt nicht einem Wahlsieg zu verdanken hat, steht Renzi bei den Europawahlen im Mai vor einem für seine politische Zukunft entscheidenden Test. Um Erfolg zu haben, ist Renzi auf die Unterstützung von Merkel angewiesen: Er will im beginnenden Wahlkampf auf die Veränderbarkeit der EU und der Austeritätspolitik setzen, während seine Gegner, Ex-Senator Silvio Berlusconi und Ex-Komiker Beppe Grillo, eine rüde Anti-Brüssel-Kampagne führen werden.