Renzi in schwerer Verlegenheit

Mit einem verdächtigen Dekret zugunsten des vorbestraften Silvio Berlusconi sowie Skiferien mit dem Regierungsjet hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi das neue Jahr mit einem Fehlstart begonnen.

Dominik Straub
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ROM. Die letzte Regierungssitzung des vergangenen Jahres hatte am 24. Dezember stattgefunden – ein Tag, um Freunden ein kleines Geschenk zu machen. Es bestand in einem Passus zum neuen Dekret zu Fiskaldelikten: Er besagt, dass alle Steuervergehen – Betrug inbegriffen – straflos seien, wenn der hinterzogene Betrag drei Prozent des steuerbaren Einkommens nicht überschreite. Die Regelung schien einem prominenten Steuersünder geradezu auf den Leib geschneidert – dem im August 2013 wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Zuchthaus und sechs Jahren Ämterverbot verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi.

«Ein Versehen»

Das «Rettet-Berlusconi-Dekret», wie es die Medien sofort nannten, beherrscht in Italien nun die Schlagzeilen – und es befeuert den seit längerem bestehenden Verdacht, dass es zwischen dem 39jährigen Regierungschef und dem 78jährigen Ex-Premier einen Geheimpakt gebe. Etwa in der Art: Berlusconi beschafft im Senat mit seiner Forza Italia die fehlenden Stimmen für Renzis Reformen, und im Gegenzug sorgt der sozialdemokratische Regierungschef dafür, dass die Verurteilung des Mailänder Multimilliardärs aufgehoben und ihm die Rückkehr in die Politik ermöglicht wird.

Tatsächlich hatte Renzi kurz nach seinem Amtsantritt im Februar mit Berlusconi einen «Pakt für Reformen» geschlossen – dieser beschränkt sich aber offiziell auf die Staatsreform und die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes. Sowohl Renzi als auch Berlusconi beteuern, es gebe keine weitergehenden Absprachen.

Der Passus im neuen Steuerdekret sei «ein Versehen» und «nicht für eine bestimmte Person» gedacht, versicherte Renzi gestern: Wer das Steuerrecht reformiere, tangiere eben früher oder später unweigerlich ein Verfahren gegen Berlusconi. Die umstrittene Regelung werde natürlich wieder gestrichen.

«Entweder weiss Renzi nicht, was für Gesetze er unterschreibt, oder er macht Geschenke an Berlusconi. Das ist so oder so bedenklich», sagt Luigi Di Maio, Fraktionschef der Protestbewegung von Beppe Grillo. Steuerrechts-Experten kritisieren das Dekret zudem als dilettantisch: Es laufe darauf hinaus, dass viele Steuerdelikte entkriminalisiert würden – das sei in Italien, das bei der Steuerehrlichkeit weltweit einen der hintersten Plätze belege, das falsche Signal.

Mit Regierungsjet in die Ferien

In Verlegenheit gebracht hat sich Renzi auch mit Skiferien über die Feiertage: Um ins Skigebiet von Courmayeur zu gelangen, benutzte er mit seiner Familie einen Learjet der Regierung. Er rechtfertigte dies mit «Sicherheitserfordernissen».

Nur: Der von ihm abservierte Vorgänger Enrico Letta hatte für seine Skiferien in Slowenien vor Jahresfrist einen Linienflug nach Triest und von dort aus einen Mietwagen gebucht. «Während zehn Millionen Italiener unter der Armutsgrenze leben, fliegt Renzi auf Staatskosten in die Skiferien», stellt Di Maio fest und kündigt eine Anhörung der staatlichen Flugaufsicht an.

Image hat gelitten

Das unter Verrenkungen wieder zurückgezogene «versehentliche» Weihnachtsgeschenk an Berlusconi – und an alle anderen Steuerhinterzieher – sowie die Benützung eines Regierungsjets für die Ferien haben das Saubermann-Image Renzis stark beschädigt – das zeigt ein Blick in Internetforen und Leserkommentare. Er war angetreten, die alte Politikergarde zu «verschrotten» und die üppigen Privilegien der Parlamentarier drastisch zu beschränken. Inzwischen scheint er selber in der Politikerkaste angekommen zu sein.