REGIERUNGSTEAM: Zitterpartie für Trumps neue Bildungsministerin

Der US-Senat hat Donald Trumps Kandidatin als Bildungsministerin bestätigt. Vizepräsident Mike Pence gab die entscheidende Stimme für Betsy DeVos – und sorgte damit für eine Premiere.

Renzo Ruf/Washington
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Der amerikanische Senat hat gestern Betsy DeVos knapp als neue Bildungsministerin bestätigt. Weil sich Gegner und Befürworter in der 100 Mitglieder zählenden Parlamentskammer die Waage hielten, musste Vizepräsident Mike Pence einen Stichentscheid zu Gunsten von Betsy DeVos fällen.

Pence, der frühere Gouverneur von Indiana, schrieb dabei ein Stück Geschichte: Noch nie seit 1789, der formalen Gründung der USA, wurde ein Vizepräsident beigezogen, um einem Kabinettsmitglied in spe das notwendige absolute Stimmenmehr im Senat zu beschaffen. Die amerikanische Verfassung besagt, dass der Vizepräsident über die Beratungen der kleinen Parlamentskammer wacht, aber nur bei Stimmengleichheit eingreifen darf. Die Republikaner stellen derzeit im Senat 52 Sitze, während die Fraktion der Demokraten 48 Mitglieder zählt.

DeVos (59) war aus zwei Gründen höchst umstritten. Zum einen engagierte sich die Gattin des schwerreichen Co-Gründers des Direktvertriebs Amway seit Jahrzehnten für den Ausbau von Privatschulen und so genannten Charter-Schulen. Diese Bildungsstätten operieren zwar innerhalb des öffentlichen Schulsystems, besitzen aber weit grössere Freiheiten bei der Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Die Gewerkschaft der Lehrkräfte, die zu den treusten Verbündeten der Demokraten gehört, stellte DeVos deshalb als Totengräberin der öffentlichen Schulen dar. Zum andern wirkte DeVos während ihrer Anhörung im Senat seltsam unvorbereitet. Sie offenbarte erstaunliche Wissenslücken.

Die Republikaner verteidigen die Personalie mit dem Hinweis auf den angeblich desolaten Zustand des amerikanischen Bildungssystems. Tatsächlich schneiden die USA im weltweiten Quervergleich jeweils höchst enttäuschend ab, wenn zum Beispiel ermittelt wird, wie gut Schülerinnen und Schüler in Mathematik sind. Andererseits kann das nationale Bildungsministerium wenig gegen diese Entwicklung ausrichten. In der föderalistisch organisierten USA sind Bundesstaaten, Verwaltungsbezirke und Gemeinden zuständig für Bildungsfragen.

Die Demokraten haben angekündigt, mit allen Mitteln gegen die Mitglieder des Kabinetts von Präsident Donald Trump zu kämpfen. Die Erfolgsaussichten der Opposition sind aber sehr gering. In den vergangenen 40 Jahren wurde im Senat nur gerade ein einziger Ministerkandidat in einer Abstimmung zurückgewiesen.

Renzo Ruf/Washington