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Regierungskrise in Italien: So geht es jetzt weiter

Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist am Ende. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur politischen Krise in Italien.
Almut Siefert aus Rom
Da war die Welt noch in Ordnung: Premierminister Giuseppe Conte (Mitte), und seine Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini (rechts). (Bild: Riccardo Antimiani/EPA, Rom, 17. Januar 2019)

Da war die Welt noch in Ordnung: Premierminister Giuseppe Conte (Mitte), und seine Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini (rechts). (Bild: Riccardo Antimiani/EPA, Rom, 17. Januar 2019)

Lega-Chef Matteo Salvini will die Italiener so schnell wie möglich neu wählen lassen. Dafür strebt der Innenminister ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte an. Entzieht das Parlament dem Ministerpräsidenten das Vertrauen, ist die Regierung aus Lega, Fünf-Sterne-Bewegung und dem parteilosen Conte nach etwas mehr als 14 Monaten am Ende. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Regierungskrise in Rom.

Italiens Innenminister hat die Regierungskoalition in Rom platzen lassen. Was erhofft sich Matteo Salvini davon?

Seit der Wahl im März 2018 erlebt Salvini einen steilen Aufstieg. Aus den Wahlen war seine Lega mit 17,3 Prozent hervorgegangen – und ist damit nur der Juniorpartner der Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Die hatte bei den Wahlen noch 32,7 Prozent der Stimmen einfahren können. Mittlerweile haben sich diese Werte in den Umfragen umgekehrt. Der Bruch mit dem Regierungspartner ist Salvinis Griff nach der Macht. Regierungschef Giuseppe Conte warf dem 46-Jährigen vor, aus den guten Umfragewerten Kapital schlagen zu wollen. Und auch Salvini macht keinen Hehl mehr daraus, was sein Ziel ist: «Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse» bei einer Neuwahl zu geben, sagte er.

Wie kam es zur Regierungskrise?

Seit Amtsantritt der Regierung aus den ungleichen Partnern im Juni 2018 gibt es Streit, unter anderem über die Einführung eines Mindestlohns, Steuersenkungen oder die Autonomie für einige Regionen. Bislang schafften es die beiden Vizepremiers Salvini und Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung), die Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Am Mittwoch kam es im Senat zum Showdown: Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte einen Antrag auf einen Stopp des geplanten Schnellzugtrassees zwischen Lyon und Turin gestellt – ein Projekt, das die Lega unbedingt fortführen will. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Senatoren der Lega stimmten zusammen mit der Opposition gegen den Regierungspartner.

Wie geht es jetzt weiter?

Es gibt mehrere Szenarien, wie es nun politisch in Italien weitergehen könnte. Innenminister Salvini hat keine rechtliche Möglichkeit, Neuwahlen herbeizuführen. Mehr als fordern kann er diese nicht. Darüber, wie nun eine neue Regierung gefunden wird, entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella. Wird Ministerpräsident Conte in einer Parlamentssitzung das Vertrauen entzogen, könnte Mattarella zunächst eine Person damit beauftragen, im Parlament auszuloten, ob neue Mehrheiten zustande kommen könnten. Rein rechnerisch wäre eine Koalition zwischen dem Partito Democratico und der Fünf-Sterne-Bewegung denkbar. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Mattarella eine sogenannte Techniker-Regierung einsetzt. Kommen keine neuen Mehrheiten zustande, kann der Staatspräsident Neuwahlen anberaumen.

Wann würde gewählt, falls es zu Neuwahlen kommen würde?

Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen, um sich der Vertrauensfrage zu stellen. Wird dem Ministerpräsidenten noch vor dem 15. August – der Tag von Ferragosto, ein hoher Feiertag in Italien – das Misstrauen ausgesprochen, könnte am 20. Oktober gewählt werden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das Parlament erst nach Ferragosto zusammenkommt, dann könnte am 27. Oktober gewählt werden.

Wie stehen die Chancen für Salvini, Ministerpräsident zu werden?

Noch nie waren die Umfragewerte für die Lega so hoch wie jetzt. Je nach Umfrageinstitut liegt die Partei zwischen 34 und 38 Prozent. Aber selbst wenn Salvini auf diese Werte käme, bräuchte er immer noch einen Koalitionspartner. Die extrem rechte Kleinpartei Fratelli d’Italia stünde wahrscheinlich für ein Bündnis bereit.

Was bedeutet die Regierungskrise in Italien für Europa?

Die Regierungskrise in Italien kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Nach der Sommerpause muss die Regierung eigentlich den Haushalt für das kommende Jahr zusammenstellen. Das ist ohnehin jedes Jahr ein heikler Punkt, da der Entwurf bis zum 15. Oktober in Brüssel eingereicht und von der EU-Kommission abgesegnet werden muss. Vergangenen Winter und im Frühjahr konnte ein Defizitverfahren gegen Italien gerade noch abgewendet werden. Auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es nach einer Regierungsübernahme Salvinis schwerer haben, als sie es mit Giuseppe Conte gehabt hätte: Die EU-Abgeordneten der Lega hatten bei der Abstimmung im Europaparlament gegen die deutsche Kandidatin gestimmt.

Was wird nun aus der Fünf-Sterne-Bewegung?

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist in einer verzwickten Lage: Die aktuell stärkste Partei im Parlament könnte nach Neuwahlen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Parteichef Luigi Di Maio stand zuletzt im Gegenwind, zunehmend auch in den eigenen Reihen. Die Regierungskrise könnte das Ende der politischen Karriere des 33-Jährigen bedeuten. Denn in der Bewegung gibt es noch immer die Regelung, dass Abgeordnete nur für zwei Amtszeiten gewählt werden – um Sesselkleber zu verhindern. Bleibt es dabei, dürfte Di Maio bei Neuwahlen nicht mehr für die Fünf-Sterne-Bewegung kandidieren.

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