Regierungschef überspannt den Bogen

Der Ritterschlag für Prinz Philip war zu viel: Dem eigenmächtig und wenig erfolgreich politisierenden australischen Premier Tony Abbott droht die Abwahl durch die eigene Partei. Ein möglicher Nachfolger ist sein Vorgänger an der Parteispitze.

Urs Wälterlin
Drucken
Teilen

CANBERRA. Australien könnte schon am kommenden Dienstag einen neuen Regierungschef haben. Der Abgeordnete Luke Simpkins hat gestern angekündigt, am wöchentlichen Treffen der konservativen Liberalen Partei die Vertrauensfrage zu stellen. Verliert Premierminister Tony Abbott das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten, ist die Partei gezwungen, das Amt des Vorsitzenden und damit des Premiers neu zu besetzen.

Als wahrscheinlichster Herausforderer gilt Kommunikationsminister Malcolm Turnbull. Der ehemalige Goldman-Sachs-Australia-Chairman und erfolgreiche Geschäftsmann gilt als gemässigter Liberaler, der im Gegensatz zu Abbott an den vom Menschen verursachten Klimawandel glaubt und für Gegenmassnahmen plädiert hatte. Das kostete ihn 2010 seinen Posten als Vorsitzender der Liberalen Partei. Auf Druck des ultrakonservativen Flügels wurde er durch Tony Abbott ersetzt. Aussenministerin Julie Bishop könnte Turnbulls Stellvertreterin werden, wie in Canberra spekuliert wird. Gestern nachmittag (Ortszeit) hatten beide allerdings keine Anstalten gemacht, ihren Vorgesetzten am Dienstag herausfordern zu wollen.

Rückhalt bröckelt

In den vergangenen Wochen hat der Druck aus den eigenen Reihen auf den seit September 2013 regierenden Tony Abbott deutlich zugenommen. Die Konservativen hatten damals die Macht von der tief zerstrittenen Laborpartei übernommen – nach einer beispiellosen Negativkampagne durch den damaligen Oppositionsführer Abbott.

Einmal im Amt, scheiterten jedoch mehrere seiner geplanten wirtschaftlichen Reformen am Widerstand der Opposition im Parlament. Ein Wahlversprechen, das Haushaltsbudget bald in die schwarzen Zahlen zurückzuführen, dürfte Abbott wegen eines deutlichen Rückgangs der Steuereinnahmen aus der Rohstoffindustrie nicht einhalten können.

Die Zustimmungswerte der Regierungskoalition sind in den vergangenen Monaten auf 46 Prozent gefallen, jene der oppositionellen Laborpartei aber auf 54 Prozent gestiegen.

Strittige Pläne

In der Bevölkerung ist der Widerstand gegen die Politik der von Kritikern mit der amerikanischen Tea-Party-Bewegung verglichenen Regierung stetig gewachsen. Nach wie vor beliebt ist zwar Abbotts unnachgiebige Haltung gegenüber asylsuchenden Bootsflüchtlingen. Sie werden in Internierungslager auf Papua Neuguinea und Nauru deportiert.

Hingegen war der Plan, gegen den Widerstand der Ärzteverbände einen kleinen Selbstbehalt bei jedem Besuch beim Hausarzt einzuführen, ein dramatischer Misserfolg. Die Massnahme wurde als erster Schritt einer Demontage des öffentlichen Gesundheitssystems «Medicare» gewertet. Sozialverbände meinen, andere von der Regierung geplante Schritte zu mehr Selbstverantwortung des Bürgers würden ebenfalls vor allem untere Einkommensschichten treffen. So plant Canberra, den Universitäten zu erlauben, die schon heute hohen Studiengebühren «dem Markt» anzupassen. Im Gegenzug verspricht Abbott Grossunternehmen Steuererleichterungen.

Kritik an der Klimapolitik

Auf wachsende Kritik stösst zudem auch Abbotts Zweifel an einer vom Menschen verursachten globalen Klimaerwärmung. Die Klimawissenschaften hatte er einst als «Scheisse» bezeichnet. Im Vorfeld des jüngsten G-20-Gipfels in Brisbane erklärte er, der besonders schadstoffreiche Brennstoff Kohle – ein wichtiges Exportprodukt Australiens – sei «gut für die Menschheit». Bestrebungen der Vorgängerregierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix zu erhöhen, wurden nach seiner Amtsübernahme drastisch beschnitten, eine Klimasteuer ersatzlos gestrichen. Als Folge dieser Politik gingen die Investitionen in Solar- und Windenergie im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurück.

Für viele seiner Parteikollegen und Abgeordneten überspannte Abbott den Bogen der Toleranz, als er am jüngsten Nationalfeiertag ohne jegliche Konsultation Prinz Philip zum Ritter ernannte. Abbott, gebürtiger Brite, ist strikter Monarchist und lehnt jegliches Bestreben Australiens ab, eine Republik zu werden.

Aktuelle Nachrichten