Regierung ungeschoren

Die Wahl des Moslems Sadiq Kahn zum neuen Londoner Bürgermeister überstrahlt die wenig spektakulären Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Grossbritannien.

Sebastian Borger
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Sadiq Khan, der erste moslemische Bürgermeister Londons, mit seiner Frau Saadiya Khan. (Bild: epa)

Sadiq Khan, der erste moslemische Bürgermeister Londons, mit seiner Frau Saadiya Khan. (Bild: epa)

LONDON. In den Regional- und Kommunalwahlen in Grossbritannien sind die Machtverhältnisse im Land weitgehend unangetastet geblieben. In den Landtagen von Wales und Schottland büssten die Regierungsparteien Schottische Nationalpartei (SNP) und Labour ihre Mehrheiten ein, können aber mit Hilfe kleinerer Parteien weiterregieren. Den Konservativen von Premier David Cameron hat der heftige parteiinterne Streit um die EU-Mitgliedschaft des Landes weniger geschadet als erwartet. Die Labour-Party konnte unter ihrem neuen Chef Jeremy Corbyn von der Schwäche der Regierung nicht profitieren; das enttäuschende Ergebnis wird aber überstrahlt vom Einzug eines Sozialdemokraten ins Londoner Rathaus: Der 45jährige Sadiq Khan, Sohn pakistanischer Einwanderer und praktizierender Moslem, wird die Stadt regieren.

Üble Attacken

Der in London geborene Sohn einer Näherin und eines Busfahrers hatte gegen Ende des Wahlkampfs mit hässlichen rassistisch-religiösen Vorurteilen zu kämpfen. Khans Labour-Party reagierte nur zögerlich auf eine Serie von antisemitischen Äusserungen durch Parteifunktionäre, unter ihnen auch Khans Vorgänger im Bürgermeisteramt, Boris Johnson. Die Konservativen brachten den früheren Strafverteidiger ohne Beweise mit islamischen Extremisten und gar Terroristen in Verbindung. Khans konservativer Gegenkandidat Zac Goldsmith habe dadurch das Image der Partei beschädigt und im Kampf um ethnische Wählergruppen «Brücken gesprengt», kritisierte Andrew Boff, Fraktionschef im Rathaus, seinen Parteifreund.

Kleiner Erfolg in Schottland

Die Kontroverse widerlegte Premier Camerons Behauptung, seine Partei sei «vereint und für die ganze Nation da». Immerhin liessen die englischen Wähler die Regierungspartei ein Jahr nach deren überraschendem Alleinsieg ungeschoren – trotz einer unausgegorenen Schulreform, dem schludrigen Haushalt, dem andauernden Arbeitskampf im Gesundheitswesen und der brutalen Auseinandersetzung über Europa. Cameron konnte sich gar freuen: In Schottland feierten die Tories unter ihrer dynamischen Regionalchefin Ruth Davidson ein Mini-Comeback, legten zehn Punkte auf 23 Prozent zu und verdrängten Labour (19) auf Platz drei. Davidson selbst gewann in der Hauptstadt Edinburgh ein Direktmandat.

Freilich liegen die beiden landesweiten Parteien weit hinter der SNP, die mit 42 Prozent nur knapp die bisherige absolute Mehrheit der Mandate im Landtag verfehlte. In Wales verbuchten die Nationalisten von Plaid Cymru (PC) Gewinne, die Parteichefin Leanne Wood holte das Direktmandat im Wahlkreis Rondda, einer langjährigen Labour-Hochburg. Labours Ministerpräsident Carwyn Jones musste Verluste von sieben Prozent schlucken, bleibt im Cardiffer Parlament aber unangefochten. Ein Grosserfolg gelang in Wales der populistischen Unabhängigkeitspartei (Ukip): Erstmals ziehen die EU-Feinde mit sieben Mandaten in den 60köpfigen Landtag ein.

Neue Energie gegen Brexit?

Während dieses Ergebnis den Streitern für einen Brexit Auftrieb gibt, hoffen die Befürworter von Grossbritanniens Verbleib in der EU auf neue Energie durch die Wahlkämpferinnen der EU-freundlichen Parteien Labour sowie SNP und PC. Knapp sieben Wochen vor der Volksabstimmung legen die Umfragen einen knappen Ausgang nahe. Viel dürfte dann von der Beteiligung abhängen. Am Donnerstag gingen 55 Prozent der Schotten und 45 Prozent Waliser, aber deutlich weniger Engländer zur Urne.

Die Ergebnisse der Regionalwahl in Nordirland werden erst heute erwartet. Überraschungen sind nicht zu erwarten. In der nordirischen Allparteienregierung unter Ministerpräsidentin Arlene Foster kommt es aller Voraussicht nach höchstens zu Gewichtsverschiebungen zwischen katholischen Republikanern und unionistischen Protestanten.

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