Regierung scharf kritisiert

In Tel Aviv haben ein paar Tausend Menschen für Frieden demonstriert. Zur Entspannung zwischen Israeli und Palästinensern sollen Kameras auf dem Tempelberg beitragen.

Lissy Kaufmann
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TEL AVIV. Für Frieden, für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und gegen die Politik der derzeitigen Regierung: Dafür sind am Samstagabend in Tel Aviv mehr als 3000 Menschen auf die Strasse gegangen. «Es gibt keinen Frieden ohne politische Lösung», «Es gibt eine Besatzung, aber keine Hoffnung» und «Intifada-Regierung nach Hause!» lauteten einige der Slogans auf den Plakaten der Demonstranten. Sie zogen vom Rabin-Platz aus durch die Strassen der Stadt bis zu Hakirya, dem Hauptsitz der israelischen Armee.

Harsche Worte an Regierung

Angeführt haben den Demonstrationszug die Nichtregierungsorganisation Peace Now und die linksliberale Partei Meretz. Deren Parteivorsitzende Zehava Galon fand in ihrer Rede harsche Worte für Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: «Das Einzige, was die Netanyahu-Regierung zu bieten hat, ist, uns zu bewaffnen und jedem, der wie ein Terrorist aussieht, in den Kopf zu schiessen. Diese Regierung ruft zu einem Boykott der arabischen Bürger Israels auf, erlaubt es, Menschen zu töten und gegen die Linke zu hetzen», rief die Knessetabgeordnete in die Menge. Der Vorsitzende von Peace Now, Yariv Oppenheimer, warf der Regierung vor, sie habe das Land gewalttätig, rassistisch und hoffnungslos gemacht.

Kameras auf dem Tempelberg

Unterdessen bemühte sich der amerikanische Aussenminister John Kerry am Wochenende, den Streit um den Tempelberg zu schlichten, der Juden und Moslems gleichermassen heilig ist. Der umstrittene Zugang zum Tempelberg ist einer der Hauptauslöser für die derzeitige Terrorwelle und die zahlreichen Messerattacken auf Israeli.

Nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sagte Kerry am Samstag in Amman, Israel habe einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Tempelberges zugestimmt. Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung bekräftige Netanyahu Israels Interesse daran, in allen Bereichen des Tempelberges Kameras aufzustellen: «Zum einen, um die Behauptung zu widerlegen, dass Israel den Status quo ändern möchte. Zum anderen, um zu zeigen, woher die Provokationen wirklich kommen und um diese zu vereiteln, bevor sie überhaupt stattfinden», so Netanyahu.

Es bleibt alles beim alten

Moslems nennen den Tempelberg Haram al-Sharif. Mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Mosche ist er einer der heiligsten Orte des Islam. Für Juden ist es der Ort, an dem zuvor der erste und zweite Tempel standen. Auch wenn sie dort nicht beten dürfen, kommen Jahr für Jahr immer mehr jüdische Besucher auf den Tempelberg, was viele Moslems als Provokation auffassen. Sie befürchten, dass die israelische Regierung den Ort wieder jüdischer machen möchte.

Dass diese Behauptung falsch sei, wiederholte Premierminister Netanyahu am Samstagabend: «Israel bestätigt noch einmal seine Zusage, den unveränderten Status quo auf dem Tempelberg aufrechtzuerhalten – in Wort und Tat.» Das bedeute weiterhin, dass Moslems auf dem Tempelberg beten dürfen, während Nichtmoslems den Berg nur besuchen dürfen. Ausserdem betonte Netanyahu die historische Bedeutung Jordaniens für den Zugang zum Tempelberg und begrüsste eine verstärkte Koordinierung zwischen den israelischen Behörden und der jordanischen Waqf-Stiftung, die für die Verwaltung des Tempelberges zuständig ist.