Regierung Merkel bringt neue Asylgesetze ein

BERLIN. Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hat das Kabinett in Berlin ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.

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BERLIN. Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hat das Kabinett in Berlin ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Damit werden die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels umgesetzt, bei dem sich Bund und Länder in der vergangenen Woche unter anderem auf die Kostenverteilung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einigten. Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. (afp)

Justiz geht gegen Kataloniens Premier vor

MADRID. Die spanische Justiz ermittelt gegen Kataloniens Regierungschef Artur Mas wegen der Abhaltung einer Volksbefragung im November 2014. Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in der nordostspanischen Region erklärte ein Gericht in Barcelona Mas zu einem Beschuldigten und lud ihn für den 15. Oktober zu einer Vernehmung vor. Artur Mas hatte die Katalanen am 9. November 2014 über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen wollen. Als das geplante Referendum vom spanischen Verfassungsgericht verboten wurde, hatte er eine unverbindliche Volksbefragung abhalten lassen. Diese wurde von den Verfassungsrichtern ebenfalls für illegal erklärt, fand aber trotzdem statt. (dpa)