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Französische Regierung verschiebt Steuererhöhung

Macrons Regierung legt die umstrittene Erhöhung der Benzinsteuer auf Eis. Das genügt den Gelbwesten aber nicht, wie ein Augenschein in ihren Kernlanden zeigt.
Stefan Brändle, Orléans
Der französische Premierminister Edouard Philippe. Bild: Ludovic Marin/AFP (Paris, 4. Dezember 2018)

Der französische Premierminister Edouard Philippe. Bild: Ludovic Marin/AFP (Paris, 4. Dezember 2018)

Im 15. Jahrhundert warf Jeanne d’Arc die Briten aus Frankreich. Gut 600 Jahre später nimmt der Widerstand andere Formen an: Im Loiretal um Orléans sind die Radarfallen mit gelben Warnwesten zugeklebt oder mit gelber Farbe überschmiert.

«Das geschah, weil unser Präsident die Geschwindigkeit auf den Landstrassen von 90 auf 80 Stundenkilometer gesenkt hat», meint Charlène, die mit ihrem blonden Pagenschnitt fast als Jungfrau von Orléans durchgehen könnte, wenn sie nicht drei Kinder hätte.

«Die Steuer muss ganz fallen»

Momentan sucht die an sich apolitische Einwohnerin von Orléans Arbeit. Mit ihrem Nebenjob muss sie derzeit mit 900 Euro auskommen. Trotzdem ist sie unter der Woche völlig ausgelastet; am Dienstag konnte sie an keiner Verkehrssperre der Gelbwesten teilnehmen. Dafür erzählt sie, wie ungerecht ihre Situation sei: «Ich arbeite mich zu Tode und habe am Monatsende ein Loch in der Brieftasche. Und wenn ich die Steuern nicht mehr bezahlen kann, gibt es noch einen Straftarif. Die wohlhabende Leute bezahlen keine Straftarife, weil es gar keine Vermögenssteuer mehr gibt – die hat ihnen der Präsident erlassen.»

Der französische Premierminister Edouard Philippe hat die umstrittene Erhöhung der Benzinsteuer für ein halbes Jahr ausgesetzt. Damit sucht Präsident Emmanuel Macron den Protesten der «Gelbwesten» zu begegnen. Philippe begründete den Schritt mit der nötigen «Befriedung» der Lage.

Was denkt Charlène über die Aussetzung der Benzinsteuererhöhung? «Das ändert nicht viel. Die Steuer muss ganz fallen. Und selbst das würde nicht mehr genügen: Uns geht es mittlerweile um viel mehr. Das Produkt der Arbeit, das heisst der erschaffene Wohlstand, darf nicht länger nur an die Eliten in Paris gehen und die anderen auslassen.»

Man spürt es im ganzen Land, der Volkszorn ist gewaltig. Dass die Gelbwesten in Orléans am Dienstagmorgen keine Verkehrsachsen sperrten, hat einzig damit zu tun, dass sie selber arbeiten müssen. Am vergangenen Sonntag legten sie den grossen Verkehrskreisel im Norden der Stadt lahm und liessen die Autos nur tropfenweise durch. Dann demonstrierten sie vor der Kathedrale der 110000-Einwohner Stadt, um sich mit einem friedlichen Marsch von den Gewaltexzessen in Paris zu distanzieren. «Die Gewaltanwendung treibt mich zur Verzweiflung», meint Dominique, der seinen Nachnamen ebenfalls nicht angeben will, um sich nicht als Führer der Gelbwesten aufzuspielen. «Aber in Paris sitzt nun einmal die Macht. Dort wird alles entschieden.»

Der 59-jährige Erziehungsbeamte ist auch nicht gut auf Macron zu sprechen. «Der Präsident versteckt sich hinter dem Premier, der in der Ich-Form sagen muss: ‹Ich ziehe die Steuererhöhung zurück.› In Wahrheit knickt Macron ein. Aber das genügt uns nicht. Wir wollen den Kopf des Monarchen.»

Hier in Orléans, wo Jeanne d’Arc den König gerettet hatte, klingt das schon bemerkenswert aus dem Mund eines gesetzten Funktionärs, der in wenigen Monaten in Rente gehen wird. «Macron hat für die Leute nur Arroganz und Verachtung übrig», meint Dominique, das Gesicht verziehend. In der Sache mache Macron die gleiche Politik wie seine Vorgänger: Wie schon Jacques Chirac spreche er über den «sozialen Bruch» durch die Gesellschaft, unternehme aber nichts dagegen. «Dabei leiden die Leute heute wirklich! Gerade die, die arbeiten. Nicht einmal sie haben mehr genug zum Leben. Und wenn man ihnen auch noch höhere Steuern abverlangt, sind sie am Ende.»

Weitere Proteste geplant

Dominique, der friedfertige Frührentner in spe, vergleicht den Aufstand der Gelbwesten mit einer «Jacquerie», einem jener brutalen Bauernaufstände des Mittelalters. «Sie griffen zu den Heugabeln, weil ihnen die Steuerschergen die letzten Hühner und Schweine aus dem Stall holten. Heute fühlen sich die Franzosen auf die gleiche Weise ausgenommen.»

Die Suspendierung der Steuer durch die Regierung ändert nichts an Dominiques Entschlossenheit: «Wir bleiben mobilisiert. Und zwar quer durch alle Berufe, Religionen und Weltanschauungen hindurch.» Es ist Nachmittag, der Gelbwestenträger muss weiter. Gegen Abend will er mit anderen einen Kreisel in einem Vorort besetzen.

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