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Italien: Regierung Conte soll kommen

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega sind sich einig. Der unbekannte Jurist Giuseppe Conte soll neuer Premier werden.
Dominik Straub, Rom
Der 53-jährige Giuseppe Conte könnte bald Italiens Kabinett anführen. (AP Photo/Alessandra Tarantino, Rom, 1. März 2018)

Der 53-jährige Giuseppe Conte könnte bald Italiens Kabinett anführen. (AP Photo/Alessandra Tarantino, Rom, 1. März 2018)

Eine Populisten-Regierung aus den beiden Anti-System-Parteien Movimento Cinque Stelle (M5S) und Lega ist am Dienstagabend einen grossen Schritt näher gekommen: Politikchef der Protestbewegung M5S, Luigi Di Maio, sowie Lega-Führer Matteo Salvini haben sich nach wochenlangem Hickhack definitiv auf einen gemeinsamen Ministerpräsidenten geeinigt und den Namen Staatspräsident Sergio Mattarella «einvernehmlich» unterbreitet.

Die neue Regierung soll nach dem Willen von Di Maio und Salvini vom 53-jährigen Juristen Giuseppe Conte angeführt werden. Conte lehrt Privat- und Verwaltungsrecht an der Universität von Florenz und an der Römer Privat-Uni Luiss.

Dem breiten Publikum gänzlich unbekannt

«Ich danke, wir stehen hier vor einem historischen Moment», erklärte Di Maio im Anschluss an seine Unterredung mit Staatspräsident Mattarella. Lega-Chef Salvini betonte, man sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen; ausländischen Ministern oder EU-Kommissaren, die bereits die neue Exekutive kritisierten, ehe sie mit der Arbeit begonnen habe, riet Salvini, sich auf ihre eigentlichen Auf­gaben zu konzentrieren. «Niemand muss sich vor unserer Regierung fürchten: Wir wollen mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze, tiefere Steuern, mehr Sicherheit, mehr Zukunft», betonte Salvini.

Der wahrscheinliche neue Regierungschef Conte war dem breiten Publikum bisher gänzlich unbekannt. Der Jurist gehört keiner Partei an, steht aber der Protestbewegung M5S nahe; er war vor ein paar Wochen schon auf einer virtuellen Kabinettsliste der Fünf Sterne aufgetaucht – als Minister für bürokratische Vereinfachungen. Nun erfolgt also das Upgrade zum Regierungschef – obwohl ihm jegliche politische Erfahrung abgeht. Conte ist letztlich eine Kompromisslösung: Eigentlich wollten Di Maio und Salvini selber den Regierungschef geben. Nun werden die beiden voraussichtlich gewichtige Ministerien besetzen. Di Maio möchte das Arbeits-, Salvini das Innenministerium anführen.

Akzeptiert Staatspräsident Mattarella den vorgeschlagenen Regierungschef Conte, könnte er diesen schon heute mit der Bildung der neuen italienischen Regierung beauftragen. Der designierte Premier hätte dann ein paar Tage Zeit, eine Ministerliste zu erstellen, die von Mattarella ebenfalls noch genehmigt werden muss. Danach könnte die Regierung vereidigt werden, ehe sie sich in den Parlamentskammern der Vertrauensabstimmung stellen müsste.

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