Regeln für Abschiebung

EU Nach dreijährigem Tauziehen haben sich die EU-Innenminister auf gemeinsame Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt.

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EU

Nach dreijährigem Tauziehen haben sich die EU-Innenminister auf gemeinsame Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt. Damit werde «die Abschiebung von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert», sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier. Im EU-Parlament, das Mitte Juni über die sogenannte Rückführungsrichtlinie abstimmt, gibt es allerdings noch Widerstand. Altmaier bezeichnete es als «wichtigen Fortschritt, dass in Zukunft ein Wiedereinreiseverbot, das ein Mitgliedstaat verhängt hat, automatisch für die gesamte EU Geltung hat». (ap)

Deutschland

Medwedew für Kontinuität

Bei seinem mit Spannung erwarteten ersten Besuch in Deutschland hat sich Russlands neuer Präsident Medwedew zu einer Rechtsstaatsreform in seinem Land und verstärkter Kooperation mit dem Westen bekannt. Mit Bundeskanzlerin Merkel vereinbarte der Nachfolger von Putin gestern einen «offenen und ehrlichen» Dialog auch über Streitthemen wie Menschenrechte und Nato-Erweiterung. Medwedew hat die Bedeutung des Rechtsstaats und der Pressefreiheit hervorgehoben. International und im eigenen Land «werden wir darauf bestehen, dass das Recht die Oberhand behält», sagte er. (dpa)

SUdan

Vorwürfe gegen Regierung

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) Moreno-Ocampo, hat erneut schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Regierung erhoben. Khartum verweigere die Zusammenarbeit mit dem Gericht, sagte er gestern bei der Vorlage seines Darfur-Berichts vor dem Sicherheitsrat in New York. Zudem seien Regierungsmitglieder an den andauernden Verbrechen beteiligt. Weiter weigere sich der Sudan, Angeklagte an den Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen. Er forderte das höchste UNO-Gremium zum Handeln auf. (dpa)

Deutschland

Machtprobe in Hessen

Im Streit um die Studiengebühren wagt der hessische Ministerpräsident Koch die Machtprobe mit der linken Landtagsmehrheit. Koch hat gestern völlig überraschend angekündigt, dass er das von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Uni-Maut nicht unterzeichnen wird. Das Gesetz weise in der verabschiedeten Form einen schweren Formfehler auf und sei verfassungswidrig, begründete er seine Ankündigung. (ap)