REFORMEN: Junckers Wege zum Glück

Die EU-Kommission präsentiert fünf Optionen, wie sich die EU nach dem Brexit weiterentwickeln könnte. Entscheiden sollen die Mitgliedstaaten.

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Mit dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU sei es Zeit, «ein neues Kapitel aufzuschlagen». Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern in Brüssel. Denn: «Der Brexit wird die EU nicht stoppen.» In welche Richtung sie sich aber entwickeln soll, gilt es erst zu entscheiden. Dazu stellte die EU-Kommission in ihrem «Weissbuch zur Zukunft der EU» fünf Szenarien für eine EU im Jahr 2025 zur Diskussion. Die Optionen reichen von einer «Binnenmarkt-Lösung» bis zu einer Art Vereinigter Staaten von Europa.

1. Weitermachen wie bisher

Die 27 EU-Staaten ohne Grossbritannien bleiben auf dem eingeschlagenen Kurs. Der Binnenmarkt, die Energie- und Digitalunion werden weiter ausgebaut und der Euroraum gestärkt. Juncker warnt jedoch davor, dass die Einheit der EU-Staaten bei Meinungsverschiedenheiten weiter schnell auf die Probe gestellt würde – siehe Flüchtlingskrise.

2. Beschränkung auf den Binnenmarkt

Option zwei sieht die Beschränkung auf den gemeinsamen Binnenmarkt vor. In Dingen, die über den Austausch von Waren, Kapital und Dienstleistungen hinausgehen, soll gemeinsames Handeln höchstens durch die Kooperation einzelner Staaten stattfinden. Wahrscheinlich wäre auch eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Eine gemeinsame Asyl- und Verteidigungspolitik gäbe es nicht.

3. Europa der zwei Geschwindigkeiten

Jene, die gern enger zusammenrücken wollen, könnten sich in «Koalitionen der Willigen» organisieren. Zu einem gewissen Grad weist die EU bereits heute verschiedene Geschwindigkeiten auf. Prominentes Beispiel ist der Euro, den nur 19 der 28 EU-Staaten eingeführt haben. Die Gefahr besteht aber, dass Länder ausserhalb eines «Kerneuropas» abgehängt würden.

4. Weniger – aber effizienter

Bei diesem Modell würde umgesetzt, was die Kommission Juncker sich ohnehin vorgenommen hat: Brüssel beschränkt sich auf jene Bereiche, wo es wirklich einen Unterschied machen kann. Auf unnötige Regulierungen würde verzichtet. Mögliche Kompetenzbereiche der EU mit Ausbaupotenzial wären etwa die Handelspolitik, die Sicherheit und die Aussenpolitik.

5. Flucht nach vorn

Die fünfte Variante sieht den Ausbau der Kooperation und die weitere Delegation von Macht nach Brüssel vor. Die Eurozone würde stark vertieft, und EU-Recht nähme für die Bürger an Bedeutung zu. Juncker weist jedoch darauf hin, dass bei diesem Modell Fragen über die demokratische Legitimation der EU an Dringlichkeit zunehmen dürften.

Junckers eigene Position unklar

Der EU-Kommissionspräsident sagte gestern nicht, welchen Weg er selbst am liebsten gehen möchte. Das will er erst bei seiner Rede zur Lage der Union im September tun. Dafür machte er klar, was für ihn nicht in Frage kommt. Juncker: «Die EU ist mehr als eine gemeinsame Freihandels­zone.» Er sei strikt dagegen, die Kommission zu einem Binnenmarktverwalter abzuwerten. Aber es gebe weiterhin einflussreiche Politiker, die einer Beschränkung auf den Binnenmarkt das Wort redeten – deshalb sei auch diese Option zu diskutieren. Der liberale EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff sprach von einem «Sammelsurium, in dem sich alle Mitgliedstaaten mit all ihren Befindlichkeiten irgendwie wiederfinden». Juncker wehrte sich: «Man kritisiert mich, wenn ich Vorschläge mache, ohne zu fragen. Nun kritisiert man mich, weil ich Varianten zur Debatte stelle – so ein Mist.» Sein Ziel sei es, dass sich die EU-Mitgliedstaaten, aber auch das EU-Parlament und die europäischen Zivilgesellschaften an der Debatte beteiligten. Die Zeit, in der man einfach Brüssel für alles Schlechte in Europa verantwortlich mache, sei vorbei.

Das Weissbuch soll eine Diskussionsgrundlage sein, die noch rechtzeitig vor der Einreichung des britischen Austrittsantrags und der Feier des 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März bereitgestellt wurde. Erste Schlussfolgerungen will die EU-Kommission auf dem Gipfeltreffen im Dezember ziehen.

Remo Hess, Brüssel