Reform des NSA vorläufig gescheitert

Die Befugnisse des US-Geheimdienstes sollten durch neue Gesetze eingeschränkt werden. Im Senat ist die dafür nötige Mehrheit allerdings nicht zustande gekommen. Vom Tisch ist damit die Reform jedoch noch nicht.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Zwei Verantwortliche für die nationale Sicherheit während der Präsidentschaft George W. Bushs schlugen im Vorfeld der Kongressabstimmung Alarm. «Eine NSA-Reform, die nur dem Islamischen Staat gefallen kann», lautete die Überschrift eines Meinungsbeitrags des früheren NSA-Chefs Michael Hayden und des Generalstaatsanwalts Michael Mukasey im «Wall Street Journal». Darin beschreiben die beiden «Falken», warum sie das Ende der generellen Sammlung von Kommunikationsmetadaten für ein Geschenk an die Terroristen halten.

Der designierte republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, griff die Argumentation in seinem Kampf gegen den «USA Freedom Act» auf. «Das ist die schlechtestmögliche Zeit, unsere Hände hinter den Rücken zu binden», kritisierte er die Befürworter der NSA-Reformen mit Blick auf die Bedrohung durch den IS und andere Terrorgruppen. Die Instrumente des Geheimdienstes zur Überwachung des Telefon-, E-Mail- und Internetverkehrs seien unverzichtbar für die Gefahrenabwehr.

«Nur Angstmacherei»

Für den noch amtierenden Vorsitzenden des Justizkomitees im Senat, Patrick Leahy, der das Gesetzespaket mit Unterstützung von ein paar libertären Republikanern als überparteiliche Vorlage eingebracht hatte, ist das nicht mehr als Angstmacherei. «Angst zu schüren, um eine Debatte abzuwürgen und eine konstruktive Lösung zu verhindern», sei kein gutes Rezept für die Verteidigung der Freiheit. «Diese Nation verdient mehr als das.»

An diesem Punkt stimmt der mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul mit dem Demokraten Leahy überein. Dass Paul am Ende dennoch nicht für die Reform stimmte, lag daran, dass dem Libertären die Restriktionen nicht weit genug gingen. Er fühle sich «schlecht», zum Scheitern des Gesetzes beigetragen zu haben, sagte er, nachdem die nötige 60-Stimmen-Mehrheit nicht erreicht worden war.

Die Reform erhielt 58 Ja-Stimmen. 40 Republikaner und ein Demokrat lehnten sie ab. «Sie hätten meine Stimme gut gebrauchen können», räumte der bis zuletzt umworbene Paul ein. Wie andere Kritiker der generellen Überwachung der Verbindungs- und anderer Kenndaten von Kommunikation zwischen US-Bürgern sieht er in dem Erfolg der NSA-Unterstützer nur einen Etappensieg. Tatsächlich seien die USA «einen Schritt näher an der Wiederherstellung der Bürgerfreiheiten».

Ein weiterer Anlauf?

Der Senator spielte damit auf das im zugrunde liegenden «Patriot Act» eingebaute Verfallsdatum an. Wenn es dem Kongress nicht gelingt, bis Ende Mai 2015 eine Mehrheit für die Verlängerung der umstrittenen Passagen zu sichern, auf denen die Überwachung beruht, läuft das Gesetz automatisch aus.

Genau das fürchtet auch das Weisse Haus, das nach anfänglichem Widerstand Leahys Reformen unterstützt hatte. Die Debatte könnte bis zur letzten Minute hinausgezögert werden, erklärt ein hoher Mitarbeiter Präsident Barack Obamas die Bedenken. Entscheide unter solchen Bedingungen brächten «selten eine gute Politik zustande».

Leahy erwägt, in den letzten Sitzungstagen des ausgehenden Kongresses einen neuen Anlauf zu nehmen. Der NSA basiert die Sammlung von Telefonnummern und anderen Daten auf Absatz 215 des «Patriot Act». Die Reform hätte diese Daten für 18 Monate bei den Kommunikationsdienstleistern belassen und diese nur auf gerichtliche Anordnung hin zugänglich gemacht.