Referendum über Nato-Beitritt

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Ukraine Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Volksabstimmung über einen Nato-Beitritt seines Landes angekündigt. Er verwies auf Umfragen, wonach 54 Prozent seiner Landsleute für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis seien. Vor vier Jahren seien es noch 16 Prozent gewesen. «Als Präsident richte ich mich nach der Meinung meines Volkes und werde eine Volksabstimmung über die Frage eines Nato-Beitritts abhalten», sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sollten die Ukrainer dafür stimmen, werde er alles daran setzen, eine Nato-Mitgliedschaft zu erreichen. Jeder Schritt hin zu einer Aufnahme der Ukraine in die Nato würde allerdings die Spannungen mit Russland drastisch erhöhen.

Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen in jüngster Zeit wieder aufgeflammt. Die Nato verurteilt dies und fordert von Russland, seinen Einfluss auf die prorussischen Rebellen zu nutzen, um die Eskalation zu stoppen. Die Ukraine und die Nato werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Optimistisch äusserte sich Poroschenko über einen Beitritt seines Landes zur EU. Es werde «nicht mehr allzu lange» dauern, bis die Ukraine die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfülle.

«Mehr als 70 Prozent der Ukrainer unterstützen die Europäische Union», sagte der Präsident. «Das ist eindrucksvoll in Zeiten von Brexit und Rechtspopulismus.» (sda)