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REFERENDUM: Kurdenführer greift nach den Sternen

Vor dem geplanten irakisch-kurdischen Unabhängigkeitsreferendum gehen die Regierungen in Bagdad und Arbil auf Konfrontationskurs. Kompromisse sind vom kurdischen Regionalpräsidenten Masud Barzani kaum zu erwarten.
Michael Wrase, Limassol
Kurdenführer Masud Barzani bei einer Medienkonferenz. (Bild: Yunus Keles/Getty (Arbil, 6. September 2017))

Kurdenführer Masud Barzani bei einer Medienkonferenz. (Bild: Yunus Keles/Getty (Arbil, 6. September 2017))

Michael Wrase, Limassol

Es klang wie eine Kriegserklärung. Sollte die Regierung in ­Bagdad das Unabhängigkeitsreferendum nicht akzeptieren und Verhandlungen ablehnen, werde man die «Grenzen des künftigen Kurdenstaates selber ziehen», drohte Masud Barzani, Präsident der kurdischen Regionalverwaltung im Nordirak (KRG), in einem Gespräch mit der BBC.

Die Antwort folgte prompt. In einer Sondersitzung lehnte das irakische Parlament am Dienstag die für den 25. September geplante Volksabstimmung der Kurden mit grosser Mehrheit ab – und ging noch einen Schritt weiter. In einer Resolution beauftragten die Volksvertreter die Bagdader Zentralregierung, «alle notwendigen Massnahmen zur Bewahrung der Einheit des Landes zu ergreifen». Das könnten auch militärische Schritte sein, falls Barzani seinen vollmundigen Absichtserklärungen wirklich Taten folgen lässt.

Der irakische Kurdenführer weiss, dass er im Ringen um Kurdistan nur wenige Verbündete hat. Lediglich Israel und neuerdings auch Saudi-Arabien haben sich ohne Vorbehalte für einen unabhängigen Kurdenstaat ausgesprochen. Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis bat – im persönlichen ­Gespräch mit Barzani – um eine Aufschiebung des Referendums.

Die Türkei betrachtet die Unabhängigkeitsbestrebungen der (syrischen und irakischen) Kurden inzwischen als «grösste Bedrohung der Geschichte», wie es der Erdogan-Berater Ibrahim Karagül in einem Beitrag für die Regierungszeitung «Yeni Safak» ausdrückte.

Auf Kooperation mit Türkei und Iran angewiesen

Die Sichtweise Ankaras wird auch in Damaskus und Teheran geteilt. Iranische Generäle reisten vor kurzem in die Türkei, um die militärische Kooperation mit dem Nachbarstaat zu intensivieren. Um wirtschaftlich überleben zu können, wäre ein unabhängiges Kurdistan nicht nur auf das Wohlwollen, sondern die aktive Kooperation mit der Türkei und dem Iran angewiesen. Eine Wirtschaftsblockade hätte den sofortigen Kollaps des kurdischen Binnenstaates zur Folge.

Angesichts derart schlechter Voraussetzungen erstaunt es, dass Barzani in diesen Tagen auftrumpft, als befände er sich in einer Position der politischen und militärischen Stärke. Natürlich weiss der Kurdenchef, dass eine eigenmächtige Grenzziehung zum Krieg mit dem irakischen Zentralstaat führen würde. Auch die Türkei will «nicht untätig bleiben», falls die Regierung im kurdischen Arbil die auch von Turkmenen und Arabern beanspruchte Ölregion um Kirkuk in einen unabhängigen Kurdenstaat eingliedern würde. Doch Kompromissbereitschaft zu signalisieren, das kann sich Barzani vor dem Unabhängigkeitsreferendum nicht leisten. Als politisch nicht unumstrittener Hoffnungsträger muss der Kurdenführer nach den Sternen greifen, lang gehegte Träume wachhalten; dies zu einem Zeitpunkt kurdischer Aufbruchsstimmung, welche nicht nur im Nordirak, sondern auch in den Kurden­gebieten der Türkei, Syriens und des Iran zu spüren ist.

Kurdistan kann sich keine Experimente leisten

Nüchtern betrachtet haben die irakischen Kurden schon sehr viel erreicht. Ihr Autonomie­gebiet wird von zahlreichen ­Ländern bereits wie ein richtiger Staat behandelt. Diese Errungenschaft gilt es zu bewahren. Die Bereitschaft des Westens, Kurdistan grosszügig zu unterstützen, sollte zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Konsolidierung in politisch unsicheren Zeiten genutzt werden.

Die irakischen Kurden neigen dazu, über das Ziel hinauszuschiessen. Ihr Traum, die Kurdenhauptstadt Arbil in ein «neues Dubai» zu verwandeln, endete in einem ökonomischen Desaster, von dem sich die Autonomieregion noch nicht erholt hat. Auch vor diesem Hintergrund kann sich das irakische Kurdistan keine neuen Experimente leisten.

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