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REFERENDUM: Kurden-Staat kaum überlebensfähig

Die irakischen Kurden sollen am 25. September über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das stösst bei den Nachbarstaaten schon jetzt auf massiven Widerstand.

Wer auf dem internationalen Flughafen der «Kurdenhauptstadt» Arbil landet, bekommt rasch das Gefühl vermittelt, sich bereits in einem unabhängigen Kurdenstaat aufzuhalten. Die Passbeamten und Zöllner tragen kurdische Uniformen. Draussen wehen die rot-weiss-grünen Fahnen mit der kurdischen Sonne neben einem überlebensgrossen Porträt von Massud Barzani, dem Präsidenten der «kurdischen Regionalregierung im Nordirak». Dass das seit 1991 autonome Kurdistan noch immer Teil des Iraks ist, geht aus einem winzigen Vermerk im Einreisestempel hervor. Ausserdem erinnert der irakische Dinar die Kurden tagtäglich daran, dass ihre «Autonomie-Region» weiterhin zum Irak gehört.

Doch nicht mehr lange, hofft man in Arbil. Am 25. September sollen die Kurden nach dem Willen ihres Präsidenten über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch die Zentralregierung in Bagdad, werde die Region durch einen kurdischen Staat sicherer werden, behauptete Barzani in einem leidenschaftlichen Unabhängigkeitsplädoyer für die «Washington Post».

Viele ungelöste territoriale Fragen

Nüchtern betrachtet, sind die Argumente des Kurdenchefs nur schwer nachvollziehbar. «Kurdistan» befindet sich noch immer im Krieg gegen die islamische Terrormiliz (IS). Sollte dieser im September beendet sein, stünde ein Krieg mit der irakischen Armee um die ölreiche Region Kirkuk bevor, welche die Regierung in Arbil als integralen Teil eines unabhängigen Kurdenstaates betrachtet.

Neben den vielen ungelösten territorialen Fragen, den massiven politischen Spannungen zwischen den Kurdistan beherrschenden Feudalfamilien muss auch hinter die Überlebensfähigkeit eines unabhängigen Kurdistan ein grosses Fragezeichen gesetzt werden. Unabdingbare Vor­aussetzung für eine erfolgreiche Eigenstaatlichkeit wäre nicht nur die Anerkennung der Nachbarn Irak, Iran, Türkei und Syrien, sondern auch deren Wohlwollen. Mit beidem ist nicht zu rechnen. Trotz guter wirtschaftlicher Beziehungen mit Arbil, hat die Türkei dieser Tage mehrfach betont, dass sie einen unabhängigen Kurdenstaat kategorisch ablehnt.

Sollten sich die Kurden über dieses Veto hinwegsetzen, drohte Ankara, hätte dies «direkte Konsequenzen». Ähnliche Warnungen kamen auch aus dem Iran, der gemeinsam mit der Türkei der wichtigste Handelspartner der irakischen Kurden ist. Ein Embargo der beiden Staaten hätte den sofortigen Zusammenbruch des kurdischen (Binnen-)Staates zur Folge. Denn ausser Öl wird in der von einer schweren Wirtschaftskrise geplagten Region praktisch nichts produziert. Selbst Gemüse und Trinkwasser müssen importiert werden.

Internationale Sympathien

Das weiss natürlich auch Massud Barzani, dessen Amtszeit bereits 2015 abgelaufen ist und per Dekret verlängert wurde, weil auch das Parlament seit zwei Jahren nicht mehr zusammenkommt. Der Kurdenchef betrachtet das Referendum als politisches Druckmittel gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft, bei der das so lange verfolgte Volk der irakischen Kurden grosse Sympathien geniesst. Dazu beigetragen hat auch der Kampf der kurdischen Peschmergas gegen den IS sowie die Bereitschaft der kurdischen Regionalregierung, mehr als 2 Millionen irakische Flüchtlinge aus Mossul und anderen Regionen aufzunehmen. Ein Verzicht auf die kurdische Eigenstaatlichkeit, das haben Berater von Barzani bereits klargestellt, müsste die internationale Staatengemeinschaft entsprechend grosszügig honorieren.

Die Bereitschaft dazu ist mit Sicherheit vorhanden. Denn niemand hat ein Interesse daran, dass im kurdischen Nordirak ein neuer Flächenbrand entsteht. Nutzniesser neuer Hilfsgelder, die dringend benötigt werden, wäre der politisch angeschlagene Präsident Barzani – vorausgesetzt es gelingt seiner Regierung, die Hilfe besser zu verteilen als in den zurückliegenden Jahren.

Michael Wrase, Limassol

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