Rechtsrum vernetzt

Reicht das Neonazi-Netzwerk, das mit einer Schweizer Waffe mordete, bis in die Schweiz? Kenner der Szene halten das für unwahrscheinlich.

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Treffen ja, koordinieren nein: Rechtsextreme bevorzugen den nationalen Alleingang. (Bild: caro/Claudia Hechtenberg)

Treffen ja, koordinieren nein: Rechtsextreme bevorzugen den nationalen Alleingang. (Bild: caro/Claudia Hechtenberg)

Seit Tagen hält die Mordserie einer Neonazi-Zelle Deutschland in Atem. Nein, die Deutschen hätten noch kein Rechtshilfegesuch gestellt, sagt Danièle Bersier, Sprecherin der Bundespolizei (Fedpol) auf Anfrage. Das aber ist nötig, damit die Fedpol den Fall der aus der Schweiz stammenden Waffe, mit der Neonazis vermutlich mindestens zehn Menschen getötet haben, nochmals aufrollt. «Wir brauchen neue Erkenntnisse», sagt Bersier, «und die müssten aus Deutschland kommen». Dies vor dem Hintergrund, dass die Bundespolizei auf Wunsch Deutschlands bereits vor eineinhalb Jahren nach dem Verbleib der insgesamt 24 Waffen des betreffenden Typs gefahndet hat. Man habe «intensiv gesucht», so Bersier. Und hat auch etwas gefunden: 16 der 24 Pistolen – die restlichen 8 sind weiter verschollen.

«Vorstellbar ist vieles»

Solange aus Deutschland keine neuen Erkenntnisse eintreffen, muss auch die Frage einer möglichen Vernetzung rechtsextremer Kreise in Deutschland und der Schweiz offen bleiben. Kenner der Szene halten dies für ziemlich unwahrscheinlich. «Vorstellbar ist zwar vieles», sagt der Rechtsextremismus-Experte und Journalist Hans Stutz. Er betont aber gleichzeitig, es gebe bis anhin keine Hinweise darauf, dass die betreffende Waffe direkt über einen Schweizer Neonazi-Kanal nach Deutschland gelangt sei. Auch fehle jedes Indiz für eine institutionalisierte rechtsextreme Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg. «Oder dann machen sie es so konspirativ, dass es bis jetzt niemand wahrgenommen hat.»

Daran glauben mag Stutz allerdings nicht. Denn mit der «Europäischen Aktion» (EA) gebe es lediglich eine rechtsextreme Gruppierung, die eine langfristige internationale Zusammenarbeit in der Szene anstrebe. Stutz: «Das ist der erste europaweite Versuch zur Koordination.» Und bis anhin auch der einzige. Ansonsten seien die länderübergreifenden Kontakte zwischen Rechtsextremen eher informeller Natur. Man trifft sich, plant und koordiniert höchstens einzelne Veranstaltungen, aber keine längerfristigen Unternehmungen.

«Keine Anhaltspunkte»

Ein Befund, dem der Thurgauer Regierungsrat Claudius Graf-Schelling (SP) nur zustimmen kann. Graf-Schelling ist als Sicherheitsdirektor für den Staatsschutz im Ostschweizer Grenzkanton zuständig, der in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz von Rechtsradikalen-Treffen gewesen ist. Er bestätigt zum einen den schweizweit beobachtbaren rückläufigen Trend in der rechtsextremen Szene (siehe Kasten). Im Thurgau sind derzeit 20 Skinheads aktiv – aber das vergleichsweise isoliert. «Wir haben keine Anhaltspunkte für eine Vernetzung.» Auch nicht Richtung Deutschland. Die Leute, die im Thurgau als Rechtsextreme auffielen, hätten alle einen Schweizer Pass. Ebenso gebe es keine Indizien für das Entstehen einer gewaltbereiten Zelle.

Den Thurgauer Rechtsextremen zum Beispiel fehle, so Graf-Schelling, ein eigentlicher Kopf – «zum Glück». Denn ein einzelner könne in diesem Zusammenhang sehr viel anrichten, vor allem wenn er auch noch über Charisma verfügen sollte.

Damit der Thurgau nicht zum Rückzugsraum für deutsche Neonazis wird, setzt Regierungsrat Graf-Schelling auf exemplarische Kontrollen. Die rechtsextreme Szene werde konsequent beobachtet. Das ist durchaus auch als Signal über die Landesgrenze hinweg gedacht: «Wir wollen, dass man weiss: Im Thurgau werden Rechtsextreme, wenn sie in Erscheinung treten, kontrolliert.» Bis jetzt sei diese Strategie aufgegangen.

Virtuell vernetzt

Auch wenn der Organisationsgrad schwach ist – wie alle anderen Bevölkerungsgruppen sind die Rechtsextremen über das Internet zumindest virtuell vernetzt und nutzen auch soziale Netzwerke. Hans Stutz sieht darin Licht und Schatten. Schatten, weil die Szene sich schneller gegenseitig informieren könne. Licht deshalb, weil das Internet auch den Einblick von aussen erleichtere.

Darüber hinaus sind für Wahnsinnstaten politisch Verblendeter auch keine Netzwerke notwendig. Als der rechtsextreme Anders Breivik im Juli im Raum Oslo mordete, sagte Peter Regli in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens: «Dies könnte auch in der Schweiz passieren.» Regli war Chef des im Bereich der inneren Sicherheit tätigen schweizerischen Nachrichtendienstes. Er muss es wissen. Christian Kamm